USA verhängen Strafzölle gegen EU-Länder

Einfuhr von Stahl und Aluminium betroffen – Brüssel kündigt eine baldige Antwort an

WASHINGTON/BERLIN - Nach zwei Schonfristen macht Donald Trump im Handelskonflikt mit Europa Ernst: Die USA verhängen Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada. Trump veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation. Die Zölle gelten vom 1. Juni an.

Die EU wird darauf mit Vergeltungszöllen reagieren. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. „Die USA lassen uns keine andere Wahl“, sagte er. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel.“Künftig könnten in der Europäischen Union Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey oder Jeans erhoben werden. Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten.

Die Bundesregierung nannte die Entscheidung der USA rechtswidrig und warnte vor einer Eskalation. „Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte eine deutliche Reaktion an. Die Europäische Union werde nun gemeinsam und entschlossen handeln, dies schließe mögliche Gegenmaßnahmen mit ein, sagte der CDU-Politiker. „Wir hoffen, dass die klare und deutliche Reaktion der Europäischen Union auf allen Seiten dazu führt, dass sich Vernunft und Sachlichkeit durchsetzen.“

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte eine geschlossene Reaktion der Europäer. „Mit WTO-konformen Gegenmaßnahmen sollte die EU gegenüber den USA eine eigene Position einnehmen. Die Stärke des Rechts sollte wieder die Oberhand gewinnen – nicht das Recht des Stärkeren“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, Trump riskiere einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft. „Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch.“

STRASSBURG (AFP) - Bis zu zwölf Prozent aller Gebrauchtwagen innerhalb der EU-Staaten haben nach Schätzungen der Brüsseler Kommission einen manipulierten Tachostand, beim grenzüberschreitenden Verkauf sind es noch deutlich mehr. Darauf hat das Europaparlament am Donnerstag hingewiesen – und Gegenmaßnahmen der EU-Kommission gefordert.

Die Brüsseler Behörde müsse nationale Datenbanken für den Tachostand von Gebrauchtwagen vorschreiben, verlangte das Parlament in einer Entschließung. Diese Daten müssten EU-weit einzusehen sein. Käufer sollten so den Tachostand nachzuprüfen können. Ferner sollten Tachostands bei jeder TÜV-Überprüfung sowie bei Wartungen und Reparaturarbeiten in Werkstätten aufgeschrieben werden. Das Parlament verwies auf Belgien und die Niederlande, wo dies bereits der Fall ist. Dort sei der Betrug mit manipulierten Tachos praktisch ausgemerzt worden. Aber auch die Autoindustrie müsse fälschungssichere Tachometer einbauen.

Das EU-Parlament hat das Recht, von der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag anzufordern. Die Kommission muss innerhalb eines Jahres antworten. Lehnt sie einen Vorstoß ab, muss sie das begründen.

In Deutschland fordert der ADAC schon lange den Einbau fälschungssicherer Tachometer.