Streit unter Firmen besser abwickeln

Wirtschaft kritisiert schleppende Verfahren – Justizminister Wolf setzt auf Änderungen

STUTTGART (tja) - Wenig Fachwissen der Richter, schleppende Verfahren: Unternehmen tragen ihre Streitigkeiten immer seltener vor deutschen Gerichten aus. Ein Nachteil für kleine Firmen, die Prozesse im Ausland scheuen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) will das ändern. Auf einem Treffen mit Amtskollegen aus den übrigen Bundesländern will er entsprechende Vorschläge einbringen. So könnte demnächst auf Englisch verhandelt werden. Außerdem unterstützt Wolf eine Initiative, die Gesichtsverhüllungen wie Burkas vor Gericht verbieten will.

STUTTGART - Die gelieferte Ware ist mangelhaft, ein Kunde zahlt seine Bestellung nicht: Solche Streitigkeiten klären immer weniger Unternehmen vor deutschen Gerichten. Vor allem, wenn internationale Firmen beteiligt sind, werden solche Fälle vor Schiedsgerichten oder im Ausland entschieden. Ein Nachteil für kleinere Firmen, die komplizierte Verfahren an internationalen Gerichten scheuen und deswegen auf Ansprüche verzichten. Darum setzt sich Justizminister Guido Wolf (CDU) nun für Änderungen ein.

Die Fakten sind eindeutig: Laut Landesjustizministerium sank die Zahl der Verfahren vor den Kammern für Handelssachen zwischen 2005 und 2015 um rund 35 Prozent.

Richtern fehlt Spezialwissen

Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Zum einen haben sich in vielen Branchen Schlichtungs- oder Schiedsstellen etabliert. Dort entscheiden Spezialisten Streitfälle, die Abläufe sind dort unkomplizierter. Außerdem vereinbaren viele Unternehmen als Gerichtsstand in internationalen Konflikten London, schon weil dort auf Englisch verhandelt wird. In Deutschland ist das bisher nur an Gerichten in Frankfurt und Bonn möglich. Ein Nachteil in der Wirtschaftswelt, in der viele Verträge und Dokumente auf Englisch verfasst sind. Die Übersetzungen sind teurer. Hinzu kommt: Vor Gericht sind die Prozesse öffentlich, die Schiedsgerichte dagegen verhandeln unter Ausschluss von Presse und Zuhörern.

„Die Verfahren dauern aus Sicht vieler Unternehmen zu lange. Außerdem wünschen sich viele Unternehmen bei den Richtern eine noch größere Wirtschaftskompetenz. Oft müssen viele Gutachten eingeholt werden, das zieht Prozesse zusätzlich in die Länge“, so Christian Köhn, von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart.

Die Verfahren werden in der Regel von einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern aus der Wirtschaft verhandelt. Die hauptamtlichen Richter wechseln häufig, haben zum Teil wenig Erfahrungen in Wirtschaftssachen. Sie betreuen ein breites Spektrum an Themen. Demgegenüber sitzen oft mehrere Fachanwälte großer Kanzleien, die sich mit spezifischen Rechtsfragen beschäftigen.

Cornelia Horz, Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart und Chefin der Zivilgerichte in Württemberg, warnt daher: „Wir müssen verhindern, dass sich Unternehmen von Klagen abschrecken lassen und damit letzten Endes auf ihre Ansprüche verzichten, weil sie komplizierte Verhandlungen im Ausland fürchten. Schon deswegen müssen wir hier gute Möglichkeiten für solche Verfahren schaffen.“Diese Befürchtung teilt IHK-Experte Köhn. Konzerne seien erfahren auf internationalem Parkett. „Aber für kleinere Unternehmen, die sich nicht viel auf internationalen Märkten bewegen, sind Prozesse vor ausländischen Gerichten unvertrautes Terrain. Das kann schon ein Hemmnis sein.“

Der Zeitpunkt für Veränderungen ist günstig. Wenn Großbritannien aus der Europäischen Union austritt, wird der Gerichtsstand London unattraktiv. Sowohl die Niederlande als auch Frankreich wollen „Commercial Courts“einführen. Dort würde auf Englisch verhandelt. Es gibt allerdings durchaus Kritik: Juristen warnen vor einer Sonderbehandlung von Wirtschaftsprozessen. Dort würden Verfahren beschleunigt – während sich Bürger bei Streitfällen durch die Mühlen der „normalen“Justiz mühen müssten.

Verhandlungen auf Englisch

Landesjustizminister Wolf (CDU) will sich für Reformen an deutschen Gerichten einsetzen. „Wir sollten versuchen, Wirtschaftsstreitigkeiten, auch und gerade des Mittelstandes, wieder vermehrt nach Deutschland und hier vor die staatlichen Gerichte zu holen“, sagte er am Montag auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Am Mittwoch will er mit seinen Amtskollegen aus den übrigen Bundesländern beschließen, eine Arbeitsgruppe zum Thema einzurichten. Sie soll mögliche Veränderungen prüfen.

Aus Wolfs Sicht sollte Ziel dabei sein, dass die Parteien auf Deutsch oder Englisch verhandeln können. Außerdem schlägt er vor, dass sich Handelsrichter auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisieren. Sachverständige sollen seiner Ansicht nach den Gerichten als unabhängige Berater zur Seite stehen. Damit könnten die Parteien in Zweifelsfällen rascher Expertenrat einholen.

IHK-Fachmann Köhn hält die Ideen grundsätzlich für gut. Allerdings warnt er vor überzogenen Erwartungen. In vielen EU-Staaten gebe es weniger Wirtschaftsprozesse. „Für Unternehmen ist der Weg vor Gericht das absolut letzte Mittel. Wer verklagt schon gerne seine Kunden oder Lieferanten? Egal wie gut die Gerichte in Deutschland sind, an dem Trend wird sich wenig ändern.“