Grün-Schwarz will bis zum Sommer für oder gegen Fahrverbote entscheiden

STUTTGART (kab) - Bis zur Sommerpause will die Landesregierung erklären, wie sie mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung umgehen will. „Unser Ziel ist es, Fahrverbote möglichst zu vermeiden“, bekräftigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Am Morgen hatte er sich mit seinem Vize Thomas Strobl (CDU) und den Vorsitzenden der grün-schwarzen Regierungsfraktionen erstmals über die Begründung zum Leipziger Urteil ausgetauscht – dieses liegt seit Mitte Mai vor. Am nächsten Treffen sollen auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) teilnehmen. Das höchstrichterliche Urteil ermöglicht dem Land, Fahrverbote zu verhängen, um für bes- sere Luft zu sorgen – allerdings nicht vor September 2019. Nun ringt die Koalition mit der Auslegung des Urteils. „Wir sind zuversichtlich, dass wir uns auf ein Einvernehmen verständigen können“, sagte Kretschmann. Vor allem die CDU-Fraktion ist klar gegen jede Form von Fahrverboten.

Die Blaue Plakette hätte sie allerdings mitgetragen. Diese müsste aber der Bund einführen, und der lehnt diese Erweiterung der Umweltzone ab. Kretschmann erklärte, er glaube nicht mehr an ein Umdenken. Er pochte darauf, dass bis Ende des Jahres alle vom Abgasskandal betroffenen Autos umgerüstet sein müssen – auf Kosten der Autobauer. 2000 Autobesitzer seien dem Aufruf im Südwesten noch nicht nachgekommen, erklärte das Verkehrsministerium am Dienstag.

FOTO: DPA Winfried Kretschmann