Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Pflegebeitrag steigt stärker als erwartet
Erhöhung von 0,3 Prozent ab Januar 2019 geplant – Regierung reformiert Ausbildung
BERLIN (AFP) - Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen und damit stärker als bislang geplant. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete die Anhebung am Mittwoch mit dem Defizit in der Pflegeversicherung in Höhe von voraussichtlich drei Milliarden Euro. Die Ausgaben für Pflege hätten sich „stärker entwickelt als gedacht“, sagte Spahn in Berlin. „Die Pflegereformen der letzten Jahre wirken im positiven Sinne. Es werden mehr Leistungen abgerufen. Es kommen mehr Pflegebedürftige auch in die Möglichkeit, Unterstützung, vor allem ambulant, von der Pflegeversicherung zu bekommen.“
Deswegen gebe es einen „zusätzlichen Finanzbedarf von 0,3 Beitragssatzpunkten zum 1. Januar 2019“, sagte Spahn. Ohne diese Erhöhung würde das Defizit weiter steigen. Bislang hatte Spahn von einer möglichen Beitragssteigerung von 0,2 Prozentpunkten gesprochen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung war zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben worden. Für Kinderlose sind es es derzeit 2,8 Prozent.
Die Bundesregierung beschloss derweil die Verordnung zur Reform der Pflegeausbildung. Damit soll die Ausbildung von Pflegefachkräften modernisiert und vereinheitlicht werden. Der Beruf soll generell attraktiver gemacht werden.
Sein 60. Geburtstag an diesem Donnerstag soll dezent begangen werden. Zumal Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister mittendrin ist in Verhandlungen für Vorschläge zur Reform der Europäischen Union. Angesichts des nun drohenden Bruchs des Westens sieht er nur in einem starken Europa eine Zukunft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertraut Scholz. In seiner Partei gilt er fast als rechts. Nach guten Jahren als Erster Bürgermeister Hamburgs will er zeigen, dass auch die „Roten“mit Geld umgehen können.
Mit 41 neuen Stellen koordiniert sein Haus mit dem Kanzleramt die Regierungsarbeit. Scholz registriert, dass seine persönlichen Werte in Umfragen gut sind. Er ist der beliebteste SPD-Politiker, aber auch schon Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel konnten das nicht in höhere SPD-Werte ummünzen. Scholz ist derzeit Favorit auf die nächste Kanzlerkandidatur, vom Projekt „Olaf 21“ist die Rede. Zumal SPDChefin Andrea Nahles bei vielen Bürgern ein Imageproblem hat.
Aber Scholz hat auch ein gravierendes Kommunikationsproblem, seine Politik zu erklären, empathisch zu wirken. Stattdessen liebt er knappe Antworten, eine Nüchternheit, wirkt emotionslos. Als Regierungschef in Hamburg (20112018) hatte er früh auf mehr sozialen Wohnungsbau gesetzt. Als Bundesarbeitsminister (2007-2009) half er mit, in der schweren Finanzkrise mit den Kurzarbeit-Regelungen rund 1,7 Millionen Jobs zu retten.
Mit 59,2 Prozent bekam Olaf Scholz beim Parteitag im vorigen Jahr das schlechteste Ergebnis der sechs SPD-Vizes. Er hat noch viel Überzeugungsarbeit vor sich. (dpa)