Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Neue Ideen für die Marktwirtschaft
Es gibt weltweit wenige Wirtschaftssysteme, die genauso erfolgreich oder noch besser waren als die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Es gibt daher keinen Grund, eines der beiden Attribute fallen zu lassen. Doch für die Wertschöpfungsketten in einer globalen, digitalen Welt ist sie noch nicht gerüstet.
Der Erfolg Deutschlands geht zu großen Teilen auf den Ausgleich zwischen einer möglichst freien Wirtschaft und einer möglichst großen sozialen Sicherheit zurück. Das hat für Stabilität gesorgt, für weniger Streiks als anderswo, eine große Massenkaufkraft und das Grundgefühl, dass die Gesellschaft niemanden hängen lässt. Doch die Risse sind unverkennbar. Die Kluft zwischen einer großen Mehrheit, der es gut geht und einer Minderheit, die sozial absteigt, nimmt zu. Früher konnte dies durch mehr Umverteilung ausgeglichen werden. Dies stößt an Grenzen, weil nicht mehr alle großen Gewinne im Inland besteuert werden können.
Gesucht sind neue Wege, die Soziale Marktwirtschaft wieder mit Leben zu erfüllen. Beispiele gefällig? So könnten die vorhandenen finanziellen Mittel effizienter eingesetzt werden. Müssen Reiche auch Kindergeld erhalten? Wäre eine auf das untere Drittel der Einkommensgruppen konzentrierte Familienförderung nicht sinnvoller? Deutschland gehen allmählich die Fachkräfte aus. Das schreit nach einer Bildungsoffensive. Vertretbar kann auch ein mit der Lebenserwartung steigendes Renteneintrittsalter sein.
Mit derlei Forderungen muss dann aber auch das alte Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuert werden. Niemand wird hängen gelassen. Das bedeutet ein bezahlbares Gesundheitssystem und einen Mindestlohn, der zu einem passablen Leben reicht. Es wird auch einer würdigen Alimentierung derer bedürfen, denen diese digitale Wirtschaft keinen Platz frei hält. Sozial 4.0 darf sich nicht an überkommenen Leistungsvorstellungen der Wirtschaftswunderzeit messen, sondern an der Fähigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Eine Riesenaufgabe, die zu lösen lohnt.