Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Merkel und Macron schmieden Bündnis für Europa
Rückendeckung im Asylstreit vom französischen Präsidenten – Kanzlerin möchte Euro mit Reformpaket stabilisieren
MESEBERG/BERLIN (dpa) - Angesichts historischer Herausforderungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Meseberg ein gemeinsames Bekenntnis zu Europa abgelegt. Beide Länder wollen den Euro krisenfester machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Merkel nach dem Spitzentreffen mit Macron im brandenburgischen Meseberg. Das neue Budget soll ab 2021 greifen. Die Höhe muss noch auf EU-Ebene verhandelt werden. Es gehe darum, Länder zu begleiten, die Probleme haben und die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Euro-Zone zu verringern, um die Eurozone zu stabilisieren, so Macron.
Auch im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik erhielt die Kanzlerin Rückendeckung vom französischen Präsidenten. Macron beteuerte, sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa.
MESEBERG - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt „Oui“. Ja, Paris werde schon in Frankreich registrierte Flüchtlinge „so schnell wie möglich“von Deutschland zurücknehmen, sagt er gestern. Der ÉlyséeChef lässt Kanzlerin Angela Merkel in ihrem erbitterten Asylstreit mit der CSU nicht hängen. Ein wichtiger Etappensieg für die Regierungschefin. Küsschen links, Küsschen rechts wie gewohnt zur Begrüßung beim Treffen von Merkel und Macron – „Mercron“– auf Schloss Meseberg. Ein strahlendes Lächeln für die Kameras. Die Chemie stimmt, die deutsch-französische Freundschaft wird beim Gipfel im Gästehaus der Bundesregierung mit den Chefs und zahlreichen Ministern im Schlepptau zelebriert, auch wenn Macron wegen einer Flugzeugpanne zu spät gekommen war.
Ein halber Tag wird verhandelt, dann treten die Kanzlerin und der Präsident wieder gemeinsam vor die Presse: „Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf“, verkündet Merkel den Durchbruch im mühsamen monatelangen Ringen um eine Euro-Reform, um eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und um eine einheitliche Migrationspolitik, und erläutert die „Meseberger Erklärung“, die gerade im Barockschloss vereinbart worden sei. Wichtige Streitpunkte sind ausgeräumt, auch wenn vieles – allen voran die Höhe eines künftigen Eurozonen-Budgets – völlig im Vagen bleibt. Erste Pflöcke für den so wichtigen EU-Gipfel in anderthalb Wochen in Brüssel sind jetzt eingerammt.
Da ist zunächst die Herausforderung durch Flüchtlinge: „Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort. Wir wollen verhindern, dass Europa weiter gespalten wird und uns dafür einsetzen, dass es gemeinsame Antworten gibt“, erklärt Merkel. Die Sicherung der Außengrenzen soll verstärkt, die Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10 000 Mann aufgestockt und die Asylleistungen EU-weit angepasst werden. Es dürfe nicht länger sein, dass sich Asylbewerber aussuchten, „in welchem Land sie ihren Antrag stellen“, sagt die Kanzlerin – und antwortet damit auf die Forderung der CSU nach einem Ende des „Asyltourismus“.
Macrons europäischer Appell
Macron stärkt der Kanzlerin demonstrativ den Rücken: „Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Migrationspolitik“, sagt er und erteilt nationalen Alleingängen eine klare Absage. Stattdessen soll das Dublin-System in ein „echtes Solidaritätsund Ankunftssystem“umgewandelt werden.
Deutsch-französischer Schulterschluss auch endlich im Ringen um die Euro-Reform. Merkel sagt Ja zu einem eigenen Haushalt für die Währungsunion, der aus jährlichen Beiträgen und Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer gespeist werden soll. Schon in drei Jahren soll der neue Topf eingerichtet sein. Kein Wort zwar zur Höhe des von Paris energisch eingeforderten Budgets, aber die Zusage der Kanzlerin, dass daraus Geld fließen werde, um EuroPartner wettbewerbsfähiger zu machen. „Dazu sind wir bereit“, erklärt die Regierungschefin und sichert zu: „Alles, was vereinbart wurde, hat die Unterstützung der Koalition.“
Das deutsch-französische Tandem endlich wieder im Rhythmus, Merkel und Macron steuern in die gleiche Richtung, so die Botschaft aus dem Barockschloss Meseberg. „Seit mehr als zehn Jahren sind zwischen Deutschland und Frankreich keine Entscheidungen von solcher Tragweite getroffen worden“, sagt Macron.
Viel wichtiger ist aber die Frage, ob der Schwung auch in anderthalb Wochen wirkt – um auch auf dem EU-Gipfel voranzukommen.