Ministerin will kein Schließprogramm für kleine Schulen

Schülerzahl soll nicht über Schließung entscheiden – an Debatte hält Eisenmann aber fest

STUTTGART (kab) - Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Schließung kleiner Grundschulen nicht von der Schülerzahl abhängig machen. „Diese Schulen sind vor Ort ein wichtiger Standortfaktor“, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“am Mittwoch. „Deshalb wird es mit mir auch kein Schließprogramm geben.“Ein Gutachten hatte empfohlen, Grundschulen mit weniger als 16 Anmeldungen zu schließen, um Ressourcen effizienter zu nutzen. An der Zahl will Eisenmann Schließungen nicht festmachen. Eine Debatte über die Zukunft der Schulen strebt sie aber an.

STUTTGART - Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Schließung kleiner Grundschulen nicht von der Schülerzahl abhängig machen. „Wir dürfen diese Schulen nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten betrachten, denn diese Schulen sind vor Ort ein wichtiger Standortfaktor“, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“am Mittwoch. Betroffen sind vor allem kleine Grundschulen auf dem Land. Ein von ihr und von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) in Auftrag gegebenes Gutachten hat die Diskussion um die Zukunft kleiner Grundschulen neu entfacht.

Als der Landesrechnungshof vergangene Woche sein bereits 2016 bestelltes Gutachten vorgelegt hat, forderte Eisenmann eine offenene politische Debatte über die Vorschläge. Einer lautet: Auch Grundschulen sollten in die regionale Schulentwicklung einbezogen werden. Sie besagt, dass Schulen schließen müssen, wenn sie mehrere Jahre weniger als 16 Anmeldungen haben. Grundschulen sind davon bislang ausgenommen, denn seit Jahrzehnten gilt im Südwesten das politische Credo „kurze Beine, kurze Wege“.

Um in Zeiten massiven Lehrermangels – gerade an Grundschulen – die Ressourcen besser zu nutzen, sollte sich das ändern, schlägt der Rechnungshof vor. Aktuell gibt es laut der Prüfer 347 von 2367 Grundschulen, die dabei von einer Schließung betroffen wären. Diese Schulen verursachten überdurchschnittliche Mehrkosten, weil sie Personal binden. Der Rechnungshof spricht von 14,1 Millionen Euro, oder auch von 246 Lehrerstellen. Betrachte man alle Grundschulen, die weniger als 100 Schüler haben, steigert sich die Zahl auf 820 – was die Prüfer mit einem Mehraufwand von 21,2 Millionen Euro, oder umgerechnet 369 Stellen beziffern.

Neben der regionalen Schulentwicklung für Grundschulen schlägt der Rechnungshof vor, die Kommunen an den Mehrkosten zu beteiligen, sofern sie an ihrer kleinen Grundschule festhalten wollen. Und er rät der Politik dazu, Schulen organisatorisch zusammenzuführen.

Am Freitag erklärte Kultusministerin Eisenmann, auch zu den Empfehlungen zur regionalen Schulentwicklung: „Der Rechnungshof liefert damit Impulse für eine Debatte, die wir nun politisch innerhalb der Landesregierung und mit den sie tragenden Fraktionen führen und diskutieren müssen. Wir werden uns gemeinsam eingehend mit den Empfehlungen auseinandersetzen und prüfen, welche Handlungsspielräume bislang noch ungenutzt sind.“Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Das Thema müsse sehr behutsam, aber rasch beraten werden.

Am Mittwoch betont Eisenmann nun: „Ich bekenne mich ausdrücklich zu unseren kleinen Grundschulen im ländlichen Raum und zum Grundsatz ‚Kurze Beine, kurze Wege‘, daran ändert auch das Gutachten des Rechnungshofs nichts.“Die Dorfschule sei ein bedeutender Standortfaktor. „Deshalb wird es mit mir auch kein Schließprogramm geben“, so Eisenmann. Eine Absage an eine regionale Schulentwicklung für Grundschulen ist das aber nicht, wie eine Sprecherin auf Rückfrage erklärt. Die Ministerin sei aber strikt dagegen, Schulschließungen an Schülerzahlen festzumachen.

Kommunen, die die Struktur ihrer Grundschulen ändern wollen, unterstütze ihr Ministerium, sagte Eisenmann. Bereits heute gibt es etwa Grundschulen mit Außenstellen. In diesen gibt es nur eine Schulleitung, die sich um alle Schulen kümmert. „Sie sind keine Seltenheit und im Schulgesetz bereits enthalten“, erklärt eine Sprecherin. Norbert Brugger vom Städtetag unterstützt solche organisatorische Einheiten. „Das ist ein wichtiges Thema für den ländlichen Raum“, sagt er. „Man kann kleine Grundschulen halten, wenn man kooperiert.“

FOTO: DPA 820 Grundschulen in Baden-Württemberg haben weniger als 100 Schüler. Der Rechnungshof hat die Debatte um ihre Zukunft angestoßen.