EU beruft Asyl-Sondergipfel ein

Kanzlerin verhandelt am Sonntag in Brüssel – Söder warnt vor finanziellen Zugeständnissen

BERLIN/BRÜSSEL/LINZ - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag bei einem Treffen mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vorbereiten, um so den Konflikt mit der CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer zu entschärfen. Zugesagt für den Minigipfel in Brüssel haben Regierungschefs von EU-Mitgliedern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, dem Vernehmen nach jene von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Auch die Niederlande und Belgien werden vertreten sein.

Der unionsinterne Streit schwelt derweil weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), am Mittwoch in Linz zu Besuch bei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, warnte Merkel mit Blick auf die Vereinbarung vom Vortag mit Frankreich davor, andere EU-Länder mit Zusagen für ein Investitionsbudget zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Mit ihrem Schulterschluss erhöhten Söder und Kurz den Druck auf die Kanzlerin. Bayerns Ministerpräsident erklärte, er setze „große Hoffnung“auf die im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Und weiter: „Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt.“Unmittelbar zuvor hatte EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker das informelle Arbeitstreffen einberufen. Kurz widersprach jedoch dem Eindruck, der Gipfel komme allein wegen des Streits in CDU und CSU zustande. Es gehe nicht um deutsche Innenpolitik, „sondern um die Lösung der Migrationsfrage, wie sie längst überfällig ist“.

Seehofer hatte Merkel zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können. Andernfalls werde er nationale Maßnahmen ergreifen. Am kommenden Dienstag soll es auf Antrag der SPD ein Treffen der Koalitionsspitze zur Migrationspolitik geben.

Grundlegende Kritik an der Entwicklung der Flüchtlingspolitik übte Linken-Chef Bernd Riexinger. „Wir erleben gerade, dass die Rechten, insbesondere die AfD, aber inzwischen auch alle anderen Parteien, fast ausschließlich mit der These Politik machen, Flüchtlinge seien an allem schuld“, sagte Riexinger der „Schwäbischen Zeitung“. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach offenen Grenzen.