Grün-Schwarz streitet über Fahrradstellplätze und Fassadengrün

STUTTGART (lsw) - Der koalitionsinterne Streit um die geplante Reform der Landesbauordnung verschärft sich. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU/Foto: dpa) legte einen Gesetzentwurf vor, der aber im Verkehrsministerium und im Umweltministerium, die beide von den Grünen geführt werden, auf Ablehnung stößt. Die drei beteiligten Ressorts bestätigten am Mittwoch einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. Das Wirtschaftsministerium will unter anderem die Pflicht zur Fassaden- und Dachbegrünung und zur Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen kippen, um das Bauen billiger zu machen. Die Grünen wollen das nicht mittragen. Aus ihrer Sicht sind das beim Bauen keine großen Kostentreiber.

Die umstrittenen Regelungen waren noch zur Zeit der grün-roten Landesregierung eingeführt worden. Die Begrünungspflicht gilt für Fassaden von Häusern, die in einer Betonwüste ohne einen Baum, Busch oder Rasenfläche gebaut wurden. Ein Sprecher von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, wenn diese Pflicht gestrichen werde, entstehe kein einziges Haus zusätzlich in Baden-Württemberg. Die Preistreiber im Bau lägen ganz woanders – etwa bei den hohen Grundstückspreisen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte sich ähnlich. „Den sehr teuren Tiefgaragenplatz zieht niemand in Zweifel. Aber die Pflicht zum Fahrradstellplatz wird zum Politikum“, sagte er.

Sollten die Ressorts sich nicht einig werden, wird das Thema wohl im Koalitionsausschuss entschieden werden müssen.