USA verlassen UN-Menschenrechtsrat

Washington hält Gremium für „israelfeindlich“– Berlin reagiert mit Bedauern

GENF/NEW YORK/WASHINGTON (epd/KNA) - Die USA haben ihren Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt. Man könne nicht länger Mitglied eines scheinheiligen und selbstsüchtigen Gremiums bleiben, das die Menschenrechte verhöhne, sagte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag (Ortszeit) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Haley verurteilte erneut die aus ihrer Sicht israelfeindliche Haltung des höchsten UN-Menschenrechtsgremiums, in dem 47 Staaten vertreten sind. Die Vereinten Nationen bedauerten den Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat.

Ein Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat hat vor allem symbolische Bedeutung. Es ist das erste Mal seit der Gründung des Rats vor zwölf Jahren, dass ein Staat einen solchen Schritt vollzieht. Die Mitgliedschaft der USA endet regulär im kommenden Jahr. Das Land war dem Menschenrechtsrat erst 2009 unter Präsident Barack Obama beigetreten. Haley versicherte am Dienstag, die USA würden ihre Menschenrechtsverpflichtungen auch nach ihrem Rückzug aus dem Menschenrechtsrat weiterhin erfüllen. Völkerrechtlich sind sie dazu unverändert verpflichtet.

Haley und Pompeo versicherten am Dienstag, die Entscheidung zum Austritt aus dem Menschenrechtsrat sei nach monatelangen Bemühungen um Reformen des Gremiums erfolgt.

Israel begrüßt Entscheidung

Israel hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat begrüßt. Es handele sich um eine „mutige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des sogenannten UN-Menschenrechtsrats“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Mittwochmorgen.

Der Menschenrechtsrat habe sich über Jahre als „parteiische, feindliche, antiisraelische Organisation“erwiesen, die ihre Aufgabe verraten habe, Menschenrechte zu schützen. Statt sich mit systematischen Menschenrechtsverletzungen von Regimen zu befassen, wende sich das Gremium gegen Israel, das die einzige wahre Demokratie in Nahost sei.

Die Bundesregierung hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Er sei ein mit Blick auf die Menschenrechte wichtiges Gremium, das die Bundesrepublik 2006 mitbegründet habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zugleich sagte er, die Bundesregierung beobachte dort „antiisraelische Tendenzen mit Sorge“. Sie hoffe aber, durch ihren Sitz im Rat dagegen angehen zu können und den Menschenrechtsrat entsprechend von innen zu stärken.

FOTO: DPA Ihr Sitz bleibt künftig leer: Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, während einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.