Milliardengewinne mit Griechenland-Hilfe

Deutschland profitiert von Zinsen – Debatte über Umgang mit den 2,9 Milliarden Euro

BERLIN (dpa) - Deutschland ist einer der größten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Markets Programme“(SMP) der Europäischen Zentralbank, die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte die Staatspapiere.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, einen Teil der hohen Zinsgewinne an Athen abzutreten. Solche Gewinne seien den Griechen früher zur Verfügung gestellt worden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor den Beratungen der Eurogruppe. Der GrünenHaushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte umfassende Schuldennachlässe für Athen. „Deutschland hat massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, so Kindler.

Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne ausbezahlt werden. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag aus allen SMP-Gewinnen von zwei Milliarden Euro an Athen transferiert.