Tempo 30 in der Frauenstraße ist noch nicht vom Tisch

Stadt möchte an Geschwindigkeitsbegrenzung festhalten

ULM (mase) - Baubürgermeister Tim von Winning rechnet damit, dass in den nächsten Wochen der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen in Ulm eintrifft: Die Tempo-30-Zone in der Frauenstraße ist rechtswidrig, die Schilder müssen abgebaut werden. Dem werde man nachkommen, kündigte von Winning im jüngsten Bauausschuss an.

Doch die Stadt werde dafür kämpfen, dass ein Tempolimit zumindest in Abschnitten erhalten bleibt. „Weil Tempo 30 für uns die richtige Geschwindigkeit für die Frauenstraße ist“, begründete er. Einzelne beschränkte Straßenabschnitte sind wohl zulässig. „Wir müssen dann eben statt acht eckigen 26 runde Schilder aufstellen“, so Winning lapidar. Der Petitionsausschuss im Stuttgarter Landtag hatte der Bürgerinitiative „Gegen Tempo 30“recht gegeben – nach zweieinhalb Jahren. „Auch wir hätten gerne eine frühere Reaktion gehabt“, betonte der Baubürgermeister. Inzwischen fordert die Bürgerinitiative in einer weiteren Petition, dass es auch keine Tempo-30-Limits auf einzelnen Abschnitten geben soll. Solange sich der Petitionsausschuss dazu nicht geäußert hat, darf die Stadt auch keine neuen Schilder aufstellen.

Doch das Stillhalteabkommen würde die Stadt gerne umgehen. „Wir halten das gerade im südlichen Bereich für gefährlich“, sagt Tim von Winning. Die Stadt will daher zum Petitionsausschuss und zum Regierungspräsidium Kontakt aufnehmen.