Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Soziales Wohnprojekt auf der Kippe
St.-Elisabeth-Stiftung will Haus für Studenten, Azubis und Behinderte errichten – Ausschuss legt Planungen auf Eis
ULM - Das Projekt stellt keiner in Frage: günstige Appartements für Azubis und Studenten, dazu Wohngruppen für Behinderte, Pflegeräume und ein paar Büros – alles unter einem Dach. Was die katholische St.Elisabeth-Stiftung am Ulmer Adolph-Kolping-Platz bauen will, ist in der Region einzigartig. Auch Deutschlandweit kennen die Planer keine vergleichbare Anlage. Doch während die Räte im Ulmer Bauausschuss dem Projekt vor vier Monaten noch zugestimmt hatten, schoben sie den Bebauungsplan nun auf die lange Bank. Größter Streitpunkt ist eine Grundsatzfrage: Darf ein Bauherr in der Innenstadt ein Gebäude errichten, ohne Parkplätze bereitzustellen?
Am Ende war es ein Gegner des momentanen Plans, der einen Vorschlag zur Rettung machte. „Wenn wir das heute ablehnen, haben wir alle nichts gewonnen“, sagte Stadtrat Gerhard Bühler und forderte die Stadtverwaltung und Baubürgermeister Tim von Winning auf, nachzuarbeiten und einen neuen Vorschlag vorzulegen. Letzterer beugte sich der Anregung mit einigem Widerwillen. Man werde den Bebauungsplan möglichst im Juli noch einmal vorlegen. Ob es dann andere Erkenntnisse gebe, könne er nicht versprechen.
Für Autos ist auf dem Grundstück in der Nähe des Zinglerbergs und fast direkt neben dem Hotel Ulmer Stuben kein Platz, weil es nicht einmal neun Meter breit ist. Stellplätze müssten in einer Tiefgarage mit Aufzug entstehen. Das würde Angaben der St.-Elisabeth-Stiftung zufolge jeweils 200 000 Euro kosten. Die Stadtverwaltung hält das für verzichtbar – in drei Gehminuten Entfernung entsteht eine Haltestelle der neuen Tramlinie 2. „Der Stellplatz kostet mehr als ein Maserati. Das ist unzumutbar und kontraproduktiv“, sagte Stadtplaner Volker Jescheck in der Sitzung des Bauausschusses. Und Baubürgermeister von Winning rechnete vor, dass die Stiftung zur Finanzierung pro Monat zwischen 300 und 400 Euro pro Tiefgaragenplatz von den Studenten verlangen müsste. „Das wäre ebenso teuer wie die Miete“, betonte er.
Einige Räte ließen sich davon nicht beeindrucken. Er wolle sich nicht erpressen lassen, nur weil der Bauherr eine gemeinnützige Stiftung sei, sagte Gerhard Bühler (FWG). Sein Fraktionskollege Karl Faßnacht verwies auf ein Bauprojekt in Söflingen, das ohne Parkplätze entstanden ist: „Das ist eine Katastrophe. Wenn wir so etwas hier durchgehen lassen, sind wir verloren!“CDU-Räte sahen es ähnlich. Man brauche in Ulm zwar keinen eigenen Pkw, sagte Winfried Walter. Aber: „Die Studenten haben ein eigenes Auto und werden es irgendwo abstellen.“Siegfried Keppler forderte zumindest Mitarbeiterparkplätze und Möglichkeiten, Autos bei einem Notfall im Betreuten Wohnen abstellen zu können. Bühler regte schließlich an, man könne den Bauherr verpflichten, Plätze in einem Parkhaus anzumieten. Doch ob das rechtlich möglich ist, blieb in der Sitzung unklar.
Beschwerden kamen auch von Nachbarn. Sie haben die gleichen Sorgen – am Adolph-Kolping-Platz gibt es gerade einmal neun öffentliche Parkplätze. Dass Bewohner und Angestellte nur öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad und Füße nutzen würden, bezeichnet ein Miteigentümer eines benachbarten Hauses in einem scharf formulierten Brief an die Stadt als „blauäugig“. Auch die geplante Höhe des Gebäudes greift er an. Eine Reihe anderer Nachbarn schließt sich in weiteren Schreiben an. Die Handwerkskammer merkt in einer Stellungnahme an, das besonders den Pflegediensten nicht zugemutet werden könne, für kurze Aufträge die Parkhäuser in der Umgebung zu nutzen. Dafür seien deren Zeitpläne viel zu straff.
Dass das neue Haus zu hoch ausfalle, wollte Tim von Winning nicht gelten lassen. Es wirke bloß höher als der Nachbarbau, weil es etwas weiter oben am Hang gelegen sei. Stadträte der Grünen, der SPD und FDP-Frau Rose Goller-Nieberle schlugen sich im Stellplatz-Streit auf seine Seite. „Die Art der Nutzung ist wichtiger als die Parkplätze“, fand Goller-Nieberle. Brigitte Dahlbender (SPD) merkte an, dass auch beispielsweise Kaufhäuser in der Innenstadt keine Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter bereithalten.
Annette Weinreich wurde grundsätzlich: Sie schlug vor, feste Regeln für Parkplätze bei Neubauprojekten in der Innenstadt zu bestimmen, um alle Bauherren gleich zu behandeln. Geht es nach der Grünen-Politikerin, müssen in solchen Fällen gar keine Stellplätze mehr eingeplant werden. Schließlich wolle man den Anteil des Autoverkehrs in der Stadt sowieso senken.
Die Diskussion um das Wohnprojekt und die Stellplätze am AdolphKolping-Platz dürfte im Juli weitergehen.