Schwäbische Zeitung (Laupheim)
EU droht Donald Trump
Gemeinschaft kündigt im Fall von US-Importzöllen auf Autos massive Gegenmaßnahmen an
BRÜSSEL (AFP/ank) - Die Europäische Union droht im Fall von USSchutzzöllen auf Autos mit massiven Gegenmaßnahmen. Diese könnten US-Produkte im Wert von 294 Milliarden US-Dollar (253 Milliarden Euro) treffen, warnte die EU-Kommission in einem Schreiben an das USHandelsministerium. Das wären 19 Prozent aller US-Exporte im Jahr 2017.
US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung angeordnet, ob die Einfuhr von Autos der nationalen Sicherheit schadet. Er will die importierten Fahrzeuge mit einem zusätzlichen Zoll von 20 Prozent belegen und hat besonders deutsche Pkw im Visier. Damit reagiert er auch auf die harte Haltung der EU im Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium: Brüssel hatte im Gegenzug zusätzliche Zölle auf US-Waren wie Motorräder und Whiskey verhängt.
Die EU-Kommission warnte nun in einer Stellungnahme, adressiert an das Handelsministerium in Washington, Zölle auf Importautos würden „zuallererst und vor allem die USWirtschaft treffen“. Den unmittelbaren Schaden eines Aufschlags in Höhe von 25 Prozent für die US-Wirtschaft beziffert die Brüsseler Behörde mit 13 bis 14 Milliarden Dollar. Die Wirkung werde aber erheblich verstärkt durch wahrscheinliche Gegenmaßnahmen der US-Handelspartner – die Schätzungen gingen bis zur Summe von 294 Milliarden Dollar.
Jobmaschine Autobauer
Die EU argumentierte, in den USA ansässige Töchter europäischer Unternehmen hätten im vergangenen Jahr fast 2,9 Millionen Autos produziert – das seien 26 Prozent der gesamten US-Produktion gewesen. Die Unternehmen hätten 120 000 Arbeitsplätze geschaffen, und zwar vor allem in Bundesstaaten wie South Carolina, Alabama, Mississippi und Tennessee. Dort genießt Trump große Unterstützung. Und die Firmen planten Erweiterungen, so dass inklusive der Arbeitsplätze in Zulieferindustrien insgesamt bis zu 420 000 Jobs entstehen könnten.
Auch trügen die Firmen mit Exporten dazu bei, die Handelsbilanz der USA zu verbessern. Rund 60 Prozent der Produktion werde ausgeführt – auch in Staaten der EU. Trump beruft sich zur Rechtfertigung seiner Handelspolitik auch immer wieder auf das große Defizit, das die USA im Handel mit EU haben.
Brüssel wendet sich in seiner Stellungnahme auch vehement gegen das Argument Trumps, Autoimporte schadeten der nationalen Sicherheit. Er beruft sich auf Paragraph 232 des aus dem Jahre 1962 stammenden Trade Expansion Acts. Die Kommission schrieb, die USA müssten sich auf „direkte Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränken“. Die EU sei „besorgt“, dass das Handelsministerium hier nicht alle erforderlichen Informationen zur Beurteilung der Lage habe.
EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker will versuchen, Trump bei einem Besuch in Washington Ende Juli noch umzustimmen. Er will nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alles „versuchen, um einen Handelskrieg zu vermeiden“.
EU-Diplomaten hoffen zudem auf wachsenden Widerstand innerhalb der USA gegen Trumps Handelspolitik, wie das „Handelsblatt“am Montag berichtete. Große US-Autohersteller sprächen sich inzwischen gegen höhere Autozölle aus: Diese könnten zu „weniger Investitionen, weniger Jobs und niedrigeren Löhne“führen, zitierte das „Handelsblatt“den größten US-Hersteller General Motors aus dessen Stellungnahme.
US-Handelsminister Wilbur Ross sagte dem Sender CNBC am Montag, dess es noch „zu früh“sei, zu sagen, ob die von Trump ins Spiel gebrachten Importzölle auf Autos zustande kommen werden. Es werde bis Ende Juli noch öffentliche Anhörungen zu dem Thema geben, ehe damit begonnen werde, einen formellen Bericht zu fertigen.
Gleiches gelte auch, so Ross, für die am Wochenende erneut aufkeimenden Spekulationen, die USA würden einen Austritt aus der Welthandelsorganisation (WHO) vorbereiten. Das Nachrichtenportal Axios hatte zuvor berichtet, dass die Trump-Administration einen Gesetzentwurf vorbereite, der es dem Weißen Haus erlaube, Zölle ohne Zustimmung des Kongresses einseitig zu erhöhen. Würde der Entwurf umgesetzt, gäbe die größte Volkswirtschaft der Welt das Regelwerk der WHO auf, hieß es bei Axios.