Ein Gefängnis für alle

Anwaltverein spricht sich gegen gemeinsame Unterkünfte für abgeschobene Asylbewerber und Häftlinge aus

STUTTGART - In seinem sogenannten Masterplan fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), auch normale Gefängnisse für die Abschiebehaft abgelehnter Asylbewerber zu nutzen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das scharf. „An diesem und an vielen anderen Punkten im sogenannten Masterplan zeigt sich, dass er von Menschen geschrieben wurde, die das europäische Recht eher geringschätzen“, sagt der Ulmer Migrationsexperte im DAV, Thomas Oberhäuser, der „Schwäbischen Zeitung“. „Der EuGH hat klar entschieden: Menschen in Abschiebungshaft müssen getrennt von Straftätern untergebracht werden.“

Südwesten steuerte 2014 um

Auf der Basis des EuGH-Urteils hat auch Baden-Württemberg 2014 umsteuern müssen. Bis dahin nutzte das Land ein separates Gebäude des Mannheimer Gefängnisses für männliche Abschiebehäftlinge, weibliche kamen ins Frauengefängnis nach Schwäbisch Gmünd. Das Argument der „Notlage“lässt Oberhäuser nicht gelten. Darauf beruft sich Seehofer und verweist auf Artikel 18 der EURückführungsrichtlinie. Diesen erklärt Ulrich Becker, Direktor des Münchener Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, im Bezug auf die Zahl der Abschiebehäftlinge so: „Erstens: Wir brauchen sehr viele, die es betrifft. Und zweitens: Die anderen Einrichtungen müssen unvorhersehbar überlastet sein.“

Baden-Württemberg hat ein Abschiebegefängnis in Pforzheim. Seit seiner Eröffnung vor zwei Jahren gibt es in der früheren Jugendhaftanstalt 36 Plätze für Abschiebehaft. Bis Ende des Jahres sollte die Zahl auf 80 wachsen. Inzwischen hat Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) diesen Zeitpunkt auf 2020 verschoben.

Wenn Seehofer die Notlage ausruft und abgelehnte Asylbewerber mit Straftätern zusammen unterbringen will, muss er dies der EU-Kommission melden. Ob er seinen Plan umsetzen kann, ist dann aber noch nicht klar, wie Becker sagt. „Es kann natürlich gerichtlich übergeprüft werden, ob es diesen Notfall gibt.“