Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Mahnbrief für Merkel vom US-Präsidenten
Donald Trump drängt in Schreiben an Nato-Staaten auf höhere Rüstungsausgaben
WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat einen scharf formulierten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. In den Vereinigten Staaten, schreibt Trump, wachse der Frust, weil einige Verbündete ihre Verteidigungsausgaben nicht in dem Maße erhöhten, wie sie es versprochen hätten. Die USA gäben mehr und mehr Geld für die Verteidigung Europas aus, während es dem Kontinent einerseits wirtschaftlich gut gehe und es andererseits sicherheitspolitische Herausforderungen im Überfluss gebe. „Das ist für uns nicht länger tragbar.“
Die Klage ist nicht neu. Schon George W. Bush und Barack Obama haben den Alliierten vorgeworfen, Lasten nicht ausreichend zu schultern. Robert Gates, ein pragmatischer Konservativer, der beiden als Pentagon-Chef diente, warnte bereits 2011 vor einer „dunklen und düsteren“Zukunft der Nato, falls die Europäer nicht bald mehr beisteuern würden.
Ins nächste Gefecht
Trump, der das Bündnis noch kurz vor seinem Amtsantritt als obsolet bezeichnet hatte, scheint einmal mehr zur Brechstange zu greifen. Nachdem er Stahl- und Aluminiumimporte mit Zöllen belegt und ähnliches für Autos angekündigt hat, nachdem er im Alleingang aus dem Iran-Abkommen ausgestiegen ist, zieht er ins nächste Gefecht mit den westlichen Bündnispartnern. Offenbar unbeeindruckt, eher noch angestachelt von kritischen Stimmen.
Vor dem Nato-Gipfel nächste Woche in Brüssel hat er etwa ein Dutzend Mahnbriefe verschickt. Adressaten sind die Staats- beziehungsweise Regierungschefs von Ländern, denen er unterstellt, auf Kosten der USA auf dem Trittbrett der Allianz mitzufahren. Kanada gehört ebenso dazu wie Belgien, Italien, die Niederlande, Norwegen, Portugal und Spanien. Einen auffallend harschen Ton habe Trump gegenüber der deutschen Kanzlerin gewählt, berichtet die „New York Times“und gibt das Schreiben auszugsweise wieder.
Indem Deutschland finanziell zu wenig beitrage, liefere es anderen Argumente, sich gleichfalls zurückzuhalten. Zwar verstehe er, räumt der Präsident ein, welchen innenpolitischen Druck Gegner höherer Rüstungsausgaben ausüben. Nur habe er selber jede Menge politisches Kapital eingesetzt, um das eigene Militärbudget zu erhöhen. Jedenfalls werde es immer schwerer, seinen Landsleuten beizubringen, warum einige die Lasten der Nato nicht angemessen tragen, „während amerikanische Soldaten ihr Leben in Übersee opfern oder schwer verletzt nach Hause zurückkehren“.
Besonders kompromisslos klingt John Bolton, Trumps ganz auf Härte setzender Sicherheitsberater, dessen Einfluss im Kabinett offenbar wächst. „Wenn Sie in Russland eine Bedrohung sehen, müssen Sie sich fragen, warum Deutschland weniger als 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungszwecke ausgibt“, polterte der Mann mit dem buschigen Schnauzer in einer Talkshow. Wer davon rede, dass die Nato ausgehöhlt werde, möge sich zuerst jene anschauen, deren Politik die Effizienz der Nato verringere.
Mattis in Washington isoliert
Zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch in Washington auf Planungen verwiesen, nach denen der Militärhaushalt der Bundesrepublik im Jahr 2024 bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen soll. „Ich glaube, sie sind auf dem richtigen Weg“, gab sich ihr Amtskollege James Mattis versöhnlich, wohl wissend, dass laut Nato-Beschlüssen für 2024 ein Zwei-ProzentZiel angepeilt ist. Während Bolton auf Eskalation setzt, versucht Mattis zu schlichten, steht allerdings immer öfter allein da. Noch im Winter konnte sich der besonnene Ex-General auf Gleichgesinnte in der Regierung stützen, auf Realpolitiker wie den Außenminister Rex Tillerson und den Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, die dem Präsidenten dringend davon abrieten, den Clinch mit den Europäern auf die Spitze zu treiben. Deren Nachfolger, Mike Pompeo und insbesondere John Bolton, bestärken Trump eher noch in seiner Jetzt-reicht-es-uns-Attitüde.