Gartenschau gegen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge: Hauk rudert zurück

ELLWANGEN (sz/lsw) -

Hat die Landesregierung die Vergabe der Landesgartenschau nach Ellwangen an weiteres Engagement der

Stadt in der Flüchtlingsarbeit geknüpft? Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat seine Position am Montag bei einem Besuch im Ostalbkreis relativiert. Der Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) sei aus seiner Sicht keine „Bedingung sine qua non“für den Gartenschau-Zuschlag an Ellwangen gewesen, sagte Hauk am Rande der Ipfmesse in Bopfingen.

In einem Schreiben an Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) hatte Hauk noch von der „Maßgabe“geschrieben, die Vereinbarung mit der Landesregierung bezüglich der LEA zu verlängern. „Vielleicht war ich da etwas forsch in der Formulierung“, räumte der Minister nun ein. Heute würde er das Wort „Maßgabe“durch „Erwartung“ersetzen wollen. Dazu sagte Hilsenbek: „Gut ist es jetzt, dass der Gemeinderat völlig losgelöst vom Thema Landesgartenschau über den Weiterbetrieb der Lea diskutieren und entscheiden kann.“

Zuvor hatte die Opposition im Landtag Hauk scharf kritisiert. „Das sind Dinge, die nun mal gar nichts miteinander zu tun haben“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Er halte Kompensationsgeschäfte in der Politik generell für falsch. „Ich habe es nicht glauben können, dass jemand so doof ist, die Dinge in einen Topf zu werfen.“FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte eine Entschuldigung: „Diese Verknüpfung durch Peter Hauk kommt einem Erpressungsversuch gleich.“

FOTO: SCHEYER Peter Hauk