Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Trump redet schon vom nächsten Gipfel mit Putin
US-Präsident setzt seinen Zickzackkurs weiter fort – Russlands Staatschef zufrieden
WASHINGTON/MOSKAU - US-Präsident Donald Trump hat mitten in der Kontroverse über seine Äußerungen in Sachen Russland eine weitere Begegnung mit Kremlchef Wladimir Putin angekündigt. „Ich freue mich auf unser zweites Treffen, damit wir damit beginnen können, einige der vielen diskutierten Themen umzusetzen“, schrieb Trump am Donnerstag im Nachrichtendienst Twitter. Dann könnten, so der US-Präsident weiter, alle Probleme gelöst werden.
Zuvor hatte sich auch Putin mit den Ergebnissen des Treffens am Montag in Helsinki zufrieden gezeigt. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem diplomatischen Korps in Moskau. „Wir werden aber die Entwicklungen genau beobachten, weil bestimmte Kräfte in den USA versuchen, die Ergebnisse kleinzureden.“Russland sei offen für Kontakte mit den USA, obwohl die Beziehungen in einigen Bereichen so schlecht seien wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Putin sagte, er habe am Montag viele wichtige Dinge angesprochen. „Natürlich wäre es naiv zu glauben, alle Probleme in wenigen Stunden lösen zu können, die sich über die Jahre angesammelt haben“, sagte er. „Als die größten Atommächte haben wir eine besondere Verantwortung für die strategische Stabilität und Sicherheit.“Konkrete Vereinbarungen gab es bei dem Gipfel nicht. Da kein Protokoll geführt wurde, rätseln das politische Washington wie auch die Verbündeten in Europa, was eigentlich genau besprochen wurde. Trump hatte zudem zuletzt mit widersprüchlichen Aussagen, Dementis und Klarstellungen für zusätzliche Verwirrung gesorgt.
Im Zuge seines fortgesetzten Zickzackkurses erklärte der US-Präsident nun in einem Interview mit dem Sender CBS, er habe Putin persönlich davor gewarnt, dass die USA Einmischungen in künftige Wahlen nicht tolerieren würden. „Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht dulden können.“Zuvor hatte sich Trump mehrfach gegenteilig geäußert, dies dann aber als Versprecher oder Fake News bezeichnet.
Hierfür musste er viel Kritik in den Staaten einstecken, sogar von prominenten Unterstützern. Umfragen zeigen jedoch, dass an der republikanischen Parteibasis die vorherrschende Beurteilung von Trumps Gipfelauftritt positiv ist. Laut einer Erhebung von CBS News heißen 68 Prozent der Republikaner sein Auftreten gegenüber Putin gut. Die eigene Wählerschaft hält ihm ohnehin unverbrüchlich die Treue. 90 Prozent der Republikaner stehen nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Gallup von Anfang Juli hinter Trump.
WASHINGTON - Hat er nein gesagt, oder ja, oder doch vielleicht? In den drei Tagen seit seinem Treffen mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat Donald Trump ein Verwirrspiel aufgeführt, das das Publikum schwindelig macht. Erst zweifelt der US-Präsident am eigenen Geheimdienst, nach dessen Erkenntnissen Russland versucht hat, die Wahl 2016 zu manipulieren. Dann will er sich nur versprochen und das Gegenteil des Gesagten gemeint haben. In den Tagen danach verschwindet ein „Nein“im Protokoll vollständig aus seiner Erinnerung. Wen das irritiert, der ist nach Trumps Meinung allerdings selbst schuld: „So viele Leute am oberen Rand der Intelligenz liebten meinen Auftritt auf der Pressekonferenz in Helsinki“, ist er überzeugt.
Tatsächlich hat Trumps kritikloser Umgang mit Russland in den vergangenen Tagen in Amerika eine parteiübergreifende Welle der Empörung ausgelöst. In einer aktuellen Umfrage des Senders CBS bescheinigen ihm nur 32 Prozent der Befragten, den Gipfel ordentlich gehandhabt zu haben. Allerdings: Bei den Republikanern kommt er auf eine Zustimmungsrate von 68 Prozent.
Sicher im Sattel
Diese Zahl erklärt, warum Trump trotz Chaos im Weißen Haus sicher im Sattel sitzt. Trump mag der Präsident mit den historisch schlechtesten Umfragen sein – die eigene Wählerschaft aber hält ihm unverbrüchlich die Treue. 90 Prozent der Republikaner stehen nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Gallup von Anfang Juli hinter Trump. Der frühere republikanische Spitzenpolitiker John Boehner hat das so beschrieben: „Es gibt keine Partei der Republikaner. Es gibt eine Trump-Partei. Die Partei der Republikaner macht Mittagsschlaf."
Deswegen kann Trump ungestraft urrepublikanische Werte und Positionen schleifen: die traditionelle Distanz der Konservativen zu Russland genauso wie die Zusammenarbeit mit den Verbündeten in der Nato und der G7 und auch das Credo offener Märkte.
Trumps Handelskrieg geht zu Lasten der Farmer in den ländlichen Regionen und der Industriearbeiter im Mittleren Westen, die ihn gewählt haben. Aber eine flächendeckende Abkehr hat das nicht ausgelöst. Ein Reporter des „Kansas City Star“fuhr in das 17 000-Einwohner-Nest Poplar Bluff im US-Bundesstaat Missouri, wo der Nagelfabrikant Mid Continent Nail wegen der Stahlzölle vor der Pleite steht. Enttäuschte Wähler fand er dort nicht. Ja, sagte ihm einer, seine Freunde würden nun wohl ihren Job verlieren. „Aber ich glaube nicht, dass sie sich gegen Trump wenden werden." So wie in Poplar Bluff vertrauen viele TrumpWähler darauf, dass ihr „Dealmaker“die Verhandlungspartner in Europa und China in die Knie zwingen wird. Denn noch boomt die US-Konjunktur, und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr. Das Weltbild der Trump-Fans speist sich aus Fox News, dem Fernsehsender, in dem sich der Präsident nach der Blamage von Helsinki seiner angeblichen Erfolge brüsten durfte, während Moderator Sean Hannity ihm eilends die Stichpunkte lieferte. Zwar leistete sich sogar Fox vorsichtige Kritik am Verhalten Trumps gegenüber den Russen. Nachhaltige Konsequenzen dürfte die aber so wenig haben wie die wachsende Unruhe im Kongress. Der republikanische Berater Mike Murphy beschreibt die Überlegungen seiner Parteifreunde so: „1. Trump ist eine Schande. 2. Ich sage das morgen in einer wütenden Pressekonferenz. 3. Nichts ändert sich, Trump bleibt verrückt und bleibt Präsident. 4. Ein Verrückter schlägt mich in der nächsten Vorwahl. Also was hilft mein politischer Selbstmord?"
Dass das keine Fiktion ist, hat der renommierte Politiker Mark Sanford erlebt, dessen Karriere Trump mit einem einzigen Tweet beendete. Nachdem Donald Trump jüngst den Daumen über Sanford gesenkt hatte, stellte die Basis in South Carolina für
die Kongresswahl dessen unerfahrene Gegenkandidatin auf. Spätestens seit diesem Vorfall begehrt gegen den Oberbefehlshaber nur auf, wer politisch nichts mehr zu verlieren hat.
„Ich könnte in der Mitte der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren“, hat Trump 2016 gesagt. Daran hat sich bislang nichts geändert.