Wainer Gemeinderat vertagt Entscheidung über Bebauungsplan

Abgeänderte Tischvorlage ärgert einige Räte – Vorgesehene „Verschiebbarkeit von Baufenstern“sorgt für Diskussionen im Gremium

WAIN - Aufgrund von vorzunehmenden Änderungen im Entwurf des Bebauungsplans „Am Schmittefeld II“wurde der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes in der Wainer Gemeinderatssitzung vom Donnerstagabend vertagt. In der Septembersitzung soll nun eine endgültige Entscheidung fallen.

Gleich zu Beginn der Diskussion hatte sich aus den Reihen der Gemeinderäte Widerstand geregt. Grund hierfür war eine abgeänderte Tischvorlage des Bebauungsplanentwurfs. Bürgermeister Stephan Mantz erklärte, dass sich nach Versendung der Vorlagen an die Gemeinderäte marginale Änderungen ergeben hätten. Gemeinderat Peter Obrist hielt dieses Vorgehen für inakzeptabel. „Bei einem so sensiblen Thema wäre eine vorherige Verteilung an den Gemeinderat notwendig gewesen“, stimmte ihm Dr. Dieter Stock zu.

Stephan Mantz versuchte zu beruhigen, indem er anmerkte, dass es sich doch nur um marginale Änderungen handeln würde. Hauptsächlich seien es redaktionelle Fehler gewesen, die behoben worden seien. Dennoch forderten Stock und Obrist vehement eine Vertagung, um den neuen Entwurf in Ruhe durchsehen zu können. Julia Freifrau von Herman pflichtete ihnen bei: „Wir müssten den Entwurf jetzt Zeile für Zeile durchgehen, da tue ich mir schwer.“Trotz dieser eindringlichen Warnungen wurde der Antrag Peter Obrists zur Vertagung der Abstimmung aufgrund der neuen Tischvorlage mit vier zu fünf Stimmen abgelehnt.

Erneute Schwierigkeiten ergaben sich anschließend bei der Vorstellung des Entwurfes durch Roland Schmucker vom Ingenieurbüro Wassermüller. Mit der vorliegenden Planung werden circa 0,35 Hektar Grünland in Bauland für Wohngebäude umgewandelt. Das Plangebiet schließt eine Lücke zwischen vorhandener Ortsbebauung entlang der Gartenstraße und der Bebauung im Norden entlang der Straße Am Schmittefeld sowie der Kirchstraße. Die nun vom Planer eingezeichneten verschiebbaren Baufenster riefen zahlreiche Bedenken bei den Gemeinderäten hervor.

Julia Freifrau von Herman bezeichnete das Gebiet als den „sensibelsten Bereich des Ortes“, wer da hinbaue, müsse sich gewisser Festlegungen fügen. Bürgermeister Stephan Mantz hielt es für unzumutbar, die Baufenster starr vorzugeben, ohne eine Verschiebbarkeit zu ermöglichen. „Wir können nicht bis auf den Quadratmeter festlegen, wo das Haus errichtet werden muss“, sagte er. Aber auch Gemeinderat Jochen Kern sprach sich gegen eine Verschiebbarkeit des Baufensters aus. Er sei sich der Konsequenzen durchaus bewusst.

7:2 Stimmen für Vertagung

Auf Antrag von Julia Freifrau von Herman stimmte der Gemeinderat einer Streichung der Verschiebbarkeit des Baufensters mit sieben zu zwei Stimmen zu. Dr. Dieter Stock forderte daraufhin die genaue Einzeichnung des Baufensters in den vorliegenden Planentwurf. „Wir sollten eine verlässliche Gemeinde darstellen, das Zeitfenster drückt“, gab Mantz zu bedenken. Dennoch wurde die Vertagung der endgültigen Entscheidung über die öffentliche Auslegung auf die Septembersitzung des Gemeinderats verschoben. „Meiner Meinung nach kann man heute nicht abstimmen. Das liegt uns am Herzen, da darf es keinen Zeitdruck geben, das muss zu 100 Prozent ausdiskutiert werden“, fügte Obrist hinzu. Einig war man sich darüber, dass in der Sitzung vom September eine Entscheidung fallen müsse. Das Büro Wassermüller erhielt nun den Auftrag, zwei bis drei Varianten für die möglichen Baufenster zu erarbeiten.