Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Gemeinderat vs. Ortschaftsrat
Geplantes Bauprojekt in Bußmannshausen sorgt für Diskussionen – Gespräche geplant
In Schwendi erregt ein Baugebiet in Bußmannshausen die Gemüter.
SCHWENDI – Auf dem Grundstück Mittelstraße 51 in Bußmannshausen, das an der Straßenkreuzung nach Bühl und Walpertshofen liegt, soll ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohneinheiten entstehen. Während der Ortschaftsrat dem Baugesuch zugestimmt hat, verweigerte der Gemeinderat bei seiner Sitzung einstimmig das Einvernehmen. Zum einen füge sich das Bauvorhaben mit der eingereichten Planung von der Architektur her nicht in das Ortsbild. Weitaus gravierender war jedoch die fehlende Erschließung.
Die Zufahrt zu den zehn Garagen auf dem Baugrundstück (dort war vor zwei Jahren ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Gebäude abgebrannt) ist über die Straße „Hinter den Gärten“vorgesehen. Doch genau hier liegt das Problem. Die Straße „Hinter den Gärten“ist ein schmaler Weg, der zudem noch an zwei Stellen durch Barrieren den Auto-Verkehr aussperrt.
„Diese Pfosten haben Bestand, das ist das Problem Bürgermeister Karremann
Warum diese Absperrungen dort sind, wollte Dr. Werner Jans von der Verwaltung wissen. Von der Bürgerschaft sei damals eine verkehrsrechtliche Anordnung für diese Straße beantragt worden, blickte Bürgermeister Günther Karremann viele Jahre zurück. Und letztlich auch genehmigt worden, sodass die beiden Barrieren aufgestellt werden konnten. „Diese Pfosten haben Bestand, das ist das Problem“, sagte Karremann. Für das geplante Bauvorhaben bedeute dies: „Die Zufahrt zu den Garagen ist über eine öffentliche Straße nicht möglich“.
„Ist dieser Pfosten so entscheidend, dass er die Schaffung von neuem Wohnraum, den wir in Bußmannshausen brauchen, blockieren kann?“, fragte Gemeinderat und zugleich Ortsvorsteher Nikolaus Stork. Dieses Baugesuch sei in den Ortschaftsrat gekommen. Ganz normal, es wurde diskutiert, jeder wusste um die Situation vor Ort. Schließlich stimmte der Ortschaftsrat zu. „Warum jetzt so eine ablehnende Haltung von Seiten der Verwaltung, ich bitte um Aufklärung“, bat Nikolaus Stork.
Diese lieferte Bürgermeister Karremann. Über das das geplante Gebäude könne man geteilter Meinung sein. Bezüglich des Themas Erschließung sei dies mit der vorgelegten Planung nicht möglich. Die Pfosten in der Straße „Hinter den Gärten“seien wie eine rote Ampel. „Ich kann die Straße nicht freigeben, sie auch nicht“, sagte Karremann und ergänzte: „Es nützt auch nichts wenn man schimpft“. Von ihm sei nicht bekannt, dass er baurechtlich ein Entenklemmer ist, „aber das geht nicht“, stellte Karremann unmissverständlich klar. Dieses Problem müsse im Gespräch gelöst werden. Und diesbezüglich brachte Karremann Kritik am Verfahrensweg an.
Normalerweise führe man bei einem Bauvorhaben, bei dem die Erschließungsproblematik bekannt ist, vor Einreichen des Baugesuches auch ein Gespräch mit dem Bürgermeister. Der richtige Weg wäre gewesen, „alle Beteiligten an einen Tisch zu holen“. So aber ist die Sache unbefriedigend.
„Wir müssen eine Lösung suchen“, forderte Helmut Kohn. Er schlug ein Gespräch mit allen Beteiligten im Nachgang vor, bei dem vielleicht auch in architektonischer Sicht das Bauvorhaben etwas geändert werden könnte. „Ich möchte, dass an dieser Stelle im Ort etwas entsteht, aber ich möchte auch keinen Unfrieden haben“, deutete Kohn an.
Sein gehegter Wunsch, über einen Antrag die Entscheidung des Rates über das Baugesuch zu vertagen, ist der Sache nicht dienlich, ließ Karremann durchblicken. „Es läuft eine Frist. Schweigen zu dem Baugesuch gilt als Zustimmung und damit haben wir nichts gewonnen“, so Karremann. Formal verweigerte der Gemeinderat in der anschließenden Abstimmung deshalb dem Bauvorhaben in der jetzt geplanten Form das gemeindliche Einvernehmen. Bestandteil des Beschlusses war aber auch, dass die Stellung der zehn Garagen auf dem Grundstück bei einer Verkehrsschau angesprochen wird.
Außerdem werden Gespräche mit allen Beteiligten – auch den Anliegern und Nachbarn, von denen einige bereits Einwände gegen das Bauvorhaben vorgebracht haben – geführt. Sollte hierbei eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, kann Bürgermeister Günther Karremann dem Projekt das gemeindliche Einvernehmen aussprechen. Hierzu wurde er vom Gemeinderat ermächtigt.