Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Merkel unterstützt Georgien
Land soll als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden
TIFLIS (dpa) - Georgien sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden. Nach der Visumsliberalisierung der EU sei eine große Zahl von Asylbewerbern aus Georgien nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Derzeit nehme die Zahl der Flüchtlinge – auch mit Unterstützung der Regierung in Tiflis – wieder ab.
Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse sagte weitere Unterstützung zu, den Zuzug von Asylbewerbern zu reduzieren. Er bekräftigte den Wunsch seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden. „Aber wir haben keine Illusionen. Wir haben noch sehr viel zu tun.“Deshalb werde sein Land die Reformen fortsetzen. „Wir sind Teil der europäischen Zivilisation“, sagte der Ministerpräsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Deutschland werde Georgien in diesem Punkt unterstützen, sagte die Kanzlerin. Sie beklagte fehlende Fortschritte im Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Deutschland werde diese Ungerechtigkeit nicht vergessen. Georgien liegt mit Russland im Streit um Südossetien und Abchasien.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte den Wunsch der ehemaligen Sowjetrepublik nach einem Nato-Beitritt legitim. Die Bundeskanzlerin sollte bei ihrem Besuch Verständnis dafür äußern, sagte er. „Die Bündnisfreiheit erlaubt es jedem Land, selbst zu entscheiden, welcher Allianz es beitreten möchte. Dazu hat sich im Übrigen auch Russland in einschlägigen internationalen Vereinbarungen bekannt.“Der Bundestagsabgeordnete räumt allerdings auch ein, dass Georgien noch nicht die Bedingungen für einen Beitritt erfülle.
Georgien ist die erste Station einer dreitägigen Reise in den Südkaukasus, die Merkel am Freitag noch nach Armenien und am Samstag nach Aserbaidschan führen wird. Wirtschaftlich interessant sind alle drei Länder wegen ihres Rohstoffreichtums. Georgien hat unter den drei ehemaligen Sowjetrepubliken die größte Nähe zur EU und dem Westen. Das Land mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern gilt als „Topreformer“.