Da läuft etwas gründlich falsch

Es sind alarmierende Nachrichten – und erneut kommen sie aus dem sächsischen Chemnitz. Während die Große Koalition munter über die berufliche Zukunft des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestritten hatte, weil dieser Zweifel daran äußerte, ob es dort überhaupt Hetzjagden auf Ausländer gegeben hat oder nicht, hat die Bundesanwaltschaft ihre Arbeit getan. Die Karlsruher Ermittler haben eine neue Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen ausfindig gemacht und die Verdächtigen inhaftiert, die einen schweren Anschlag auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben sollen – und dies ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit.

Es sind schockierende Details, die nach der Festnahme bekannt geworden sind. Erinnerungen an die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, den NSU, werden wach. Wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen und andere hier mehr Energie darauf verwenden, den rechten Spuk zu relativieren, der Chemnitz tagelang in Atem gehalten hat, als hier die rechten Strukturen gründlich zu durchleuchten und Gewalttäter aufzuspüren, läuft etwas gründlich falsch.

Noch immer warten die Angehörigen der NSU-Mordopfer auf eine umfassende Aufklärung, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen hatte, da werden wieder in Sachsen neue rechtsextreme Netzwerke entdeckt. Man kann nur von Glück sagen, dass die Rechtsterrorgruppe „Revolution Chemnitz“aufgeflogen ist. Das Lob gilt hierbei der Karlsruher Bundesanwaltschaft, die bereits seit Längerem einen konsequenten Kurs gegen Rechtsextremisten eingeschlagen hat.

Dennoch gilt es, noch gründlicher hinzuschauen, die Bedrohung durch rechtsextremistische Gruppierungen ernster zu nehmen und die Strukturen bereits im Ansatz aufzuspüren. Es gilt die Gefahr zu bannen. Auch Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Terroristen ist die Bedrohung weiter akut. Auf diese Gefahr sollten sich neben der Bundesanwaltschaft auch der Verfassungsschutz und die Polizei konzentrieren.