Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Das Grollen in der CSU wird lauter
In der Partei hat sich viel Frust angestaut, vor allem über Seehofer und die Politik in Berlin
MÜNCHEN (dpa/lby) - Kaum hat Horst Seehofer die Tür hinter sich geschlossen, geht es los. Kaum ist der Parteivorsitzende Richtung Berlin unterwegs, lassen in einer CSU-Vorstandssitzung gleich mehrere Teilnehmer ihrer Wut und Enttäuschung über die aktuelle Lage freien Lauf. Vor allem über Berlin. Und zum Teil auch über Seehofer selbst.
„Ich bin fassungslos, dass 14 Tage vor der entscheidenden Wahl der Parteivorsitzende nicht bis zum Ende an der Sitzung teilnimmt“, schimpft CSU-Urgestein Barbara Stamm. Wer Stamm kennt, weiß, dass die Landtagspräsidentin zwar kein Problem mit klaren Worten hat, aber eine so offene Kritik an Seehofer ist dann doch ungewöhnlich. Und mehr noch: Auch Seehofers Entschuldigung für die vorzeitige Abreise aus der Sitzung, das Treffen der Spitzen der Großen Koalition in Berlin am Abend, lässt Stamm nicht gelten: Es sei eine Frage des Stils, bis zum Ende der Sitzung in München zu bleiben, sagt sie.
Stamm ist mit ihrer Meinung über Seehofer und Berlin nicht allein. Das zeigt nicht nur der Applaus, den die 73-Jährige nach Angaben von Sitzungsteilnehmern erhält. Auch andere Vorstände, darunter der frühere Generalsekretär Thomas Goppel, der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer und Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle, finden deutliche Worte. Der Tenor ist immer gleich: Die Große Koalition im Bund sei „der“Grund, weshalb in Bayern der CSU die Wähler weglaufen. „Die unendliche Diskussion über einen Beamten in Berlin war wie eine Atombombe“, wird Spaenle zitiert – er spielt dabei auf den Streit um die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an.
Vor den Kameras demonstrieren Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder noch Optimismus. „Ich bin nach wie vor optimistisch und zuversichtlich. Wir sind ja unter den Leuten – und das begründet diese Zuversicht“, sagt Seehofer. „Ich glaube, wenn wir jetzt richtig powern, noch mal die nächsten 14 Tage, dann werden wir gut abschneiden.“
Die Partei steht vor einer Zäsur
Doch die lauter werdende interne Kritik zeigt, wie nervös die CSU längst ist. Nicht nur, dass der Verlust der 2013 mühsam zurückerlangten absoluten Mehrheit droht. Die CSU steht vor einer Zäsur, in den Umfragen liegt die Partei, die früher um Werte von 50 Prozent plus X kämpfte, aktuell nur bei rund 35 Prozent.
Söder & Co. haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es bis zum 14. Oktober wieder etwas aufwärts geht. Doch die Sorge vor neuem Berliner Störfeuer ist groß. Söder gibt deshalb als Losung aus: „Bayern in den Fokus rücken und in Berlin nix Falsches beschließen.“Und wenn er sagt „Wir setzen auf eine Emotion, eine Emotion des Nachdenkens“oder „Das Nachdenken setzt ein. Das Umdenken zu Bayern, weg von Berlin, findet statt“, klingt das eher wie eine Hoffnung.
Hinter vorgehaltener Hand wird in der CSU längst diskutiert, wie es nach der Wahl weitergeht – wie lange Seehofer noch Parteichef bleiben kann. Auch Söder wird in der Pressekonferenz gefragt – und versucht demonstrativ zu bremsen. „Wir machen keine Personalspielereien – ganz im Gegenteil“, sagt er. „Wir wollen die nächsten zwei Wochen und darüber hinaus versuchen, die Stabilität auch als CSU zu zeigen.“
Fakt ist: Vier Wochen nach der Wahl, spätestens am 12. November, muss im Landtag der neue Ministerpräsident gewählt werden. Das begrenzt die Zeit für mögliche Koalitionsverhandlungen ganz massiv. Einen Parteitag, um einen möglichen Koalitionsvertrag abzusegnen (oder auch um einen neuen Parteichef zu wählen) plant die CSU jedenfalls derzeit nicht. Aber wer führt denn eigentlich die Koalitionsverhandlungen, der Parteivorsitzende oder der Ministerpräsident? „Wir werden das schon richtig machen“, sagt Seehofer. Und nach einer kurzen Pause schiebt er dann noch hinterher: „Glaube ich jedenfalls.“