„Rechtsextremismus ist ein wachsendes Problem“

BERLIN - Zur Festnahme von sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem Raum

Chemnitz fragte Andreas Herholz nach bei Burkhard Lischka (Foto: pr), dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Herr Lischka, der Generalbundesanwalt hat Haftbefehle gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“erlassen. Welche Erkenntnisse gibt es über diese Organisation?

Mein Kenntnisstand geht nicht über das hinaus, was derzeit in den Medien zu hören und zu sehen ist. Ich gehe aber davon aus, dass Innenausschuss und Parlamentarisches Kontrollgremium in der kommenden Woche entsprechend unterrichtet werden. Die bereits bekannt gewordenen Anschlagspläne zeigen jedoch, dass man im rechtsextremistischen Milieu zu schlimmsten Terroranschlägen bereit ist, um unseren Rechtsstaat zu beseitigen.

Zeigt der Fall nicht, dass es in der sächsischen Stadt und der Region sehr wohl ein hohes rechtsextremistisches Potenzial gibt?

Es wäre ein fataler Fehler, den Rechtsextremismus in Deutschland als ein sächsisches oder rein spezifisch ostdeutsches Phänomen zu betrachten. Militanter Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches und wachsendes Problem. Die Szene ist bestens vernetzt. Ich erinnere nur an den Aufmarsch Hunderter Rechtsextremer in Dortmund vor wenigen Tagen oder die Aktivitäten der Neonazi-Terrorgruppe Combat 18 in SchleswigHolstein, Hessen und NordrheinWestfalen. Wer Rechtsextremismus durch die lokale Brille betrachtet, unterschätzt die tatsächliche Gefahr.

Wird der Rechtsterrorismus in Deutschland immer noch unterschätzt?

Ich begrüße außerordentlich, dass der Generalbundesanwalt seit seinem Amtsantritt nicht nur ein sehr wachsames Auge auf rechtsterroristische Gruppen in unserem Land hat, sondern auch hart durchgreift. Er hebt sich damit wohltuend von Relativierungen und Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den vergangenen Wochen bei den Äußerungen beim ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Vorgängen in Chemnitz feststellen mussten. Dies erscheint jetzt nach der Verhaftung der Rechtsterroristen nur noch absurder.