Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Der Minister gleich als Schirmherr
Justizminister Wolf bekommt „Hausaufgaben“– Neu: Preis für Nachwuchsproduzenten
Beim Besuch von Guido Wolf verkündet OB Rechle neuen Preis für Jungfilmer.
LAUPHEIM - Hoher Besuch löst große Erwartungen aus. Das war nicht anders, als der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf am Freitagabend Laupheim seine Aufwartung machte – aus keinem gewichtigeren Grund als seiner Oberschwabenreise. Die Stadt empfing den CDU-Politiker in würdigem Rahmen unter dem Dach des Museums mit öffentlichem Empfang samt unverbindlicher Fragestunde, aber Oberbürgermeister Gerold Rechle nutzte die Gelegenheit des kurzen Drahts zur Landesregierung auch, um Laupheimer Herzensangelegenheiten zu platzieren und den Minister für ein neues Projekt zu gewinnen: Es soll zu dem bestehenden Laemmle-Preis auch einen Film- und Produzentenpreis für Schüler geben, kündigte Rechle an, um schon die Jugend für die Werte Carl Laemmles zu begeistern, und er bat Guido Wolf, dafür die Schirmherrschaft zu übernehmen. Außerdem könnte er helfen, drängende Probleme zu lösen.
Knapp 40 Laupheimer – unter ihnen viele Mandats- oder Amtsträger – ließen sich zu dem Empfang mit dem Minister einladen, der an dem Tag bereits mehrere Stationen im Landkreis abgearbeitet hatte. Laupheim sei die letzte Station des Besuchs, meinte Rechle in seiner Begrüßung und scherzte: Dann habe er aber auch mehr Zeit für Gespräche, zum Beispiel über Laupheimer Wohnungsnot, über einen drohenden Verkehrsinfarkt oder bürokratische Hemmnisse bei der Ausweitung und Entwicklung von Bauland wie Gewerbegebieten. Konkret wünschte Rechle vom Minister Unterstützung für den Plan, die Landestraße 257 zwischen Untersulmetingen und Laupheim an die B30 anzuschließen, um „die Innenstadt entscheidend“vom Verkehr aus Richtung Ehingen und Munderkingen zu entlasten. Dafür könnte das Land doch „rücklaufende Mittel“aus nicht genutzten Fördermaßnahmen verwenden.
Hemmnis für Entwicklung
Auch zum Thema „Hochwasserschutz“sprach er den Regierungsvertreter und Landtagsabgeordneten an: „um pragmatische Unterstützung und ergebnisorientierte Lösungsansätze“. Er sprach damit die 2015 aktualisierten, aber zuletzt umstrittenen Hochwassergefahrenkarten an. Die darin enthaltenen „Verdrängungsflächen“seien Hemmnisse bei der Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen. Mit dieser Feststellung wandte sich später auch Laupheims Ehrenbürger Franz Romer an den Gast: „Der Plan blockiert die Entwicklung von Gewerbegebieten und Einkaufszentren“, sagte Romer und meinte konkret Ober- und Untersulmetingen.
Rechle wünschte zudem Unterstützung bei dem Vorhaben der Innenstadtsanierung, sprich: um die Aufnahme in Förderprogramme zur Finanzierung. Letztlich sprach der Oberbürgermeister sich für eine Fortführung einer Änderung im Baugesetzbuch aus. Dessen Paragraph 13b erlaubt seit ein paar Jahren eine beschleunigte Bauleitplanung – aber vorerst nur bis Ende 2019. Weil Laupheim aber dringend Bauland ausweisen müsse, warb Rechle für eine Verlängerung der Bestimmung. Er versprach, dass die Stadt sich auch weiter um naturschutzrechtlichen Ausgleich bemühen werde. „Das wäre im Moment dann mal so das Wichtigste für uns“, fasste Rechle scherzhaft zusammen.
Der Minister ging in seiner Ansprache mit Wohlwollen auf die Wünsche ein, die der begleitende Abgeordnete Thomas Dörflinger als „Hausaufgaben“bezeichnet hatte – aber ebenso unverbindlich. Die Infrastruktur zu fördern, sei ein Anliegen der Landesregierung, betonte er und nannte die Nutzung rücklaufender Mittel einen „schönen Trick“Rechles. Sein Tipp: Für den Fall sollte die Stadt baureife Pläne in der Schublade haben. Wohnungsbauförderung stehe natürlich auch ganz oben auf der Agenda.
Einen anderen Wunsch aber erfüllte Wolf prompt: Es sei ihm eine Ehre, die Schirmherrschaft über den neuen Nachwuchsproduzentenpreis zu übernehmen. „Das ist eine schöne Idee, ein wertvoller Impuls.“Es sei schön, „dass die Stadt Laupheim Carl Laemmle so eine Erinnerungskultur widmet“.