Kretschmann fordert mehr Geld für Bahn

Elektrifizierung droht zu stocken – Strasser: CDU soll Ministerien Beine machen

STUTTGART - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für die Elektrifizierung von Bahnstrecken auszugeben. „Da erwarte ich deutlich größere Anstrengungen“, sagte Kretschmann am Dienstag. Die Große Koalition aus CDU und SPD hatte angekündigt, ein Sonderprogramm dazu aufzulegen. Im Bundeshaushalt 2019 sind derzeit aber nur fünf Millionen Euro vorgesehen – das würde für drei Kilometer Schiene reichen.

Bleibt es bei den Plänen des Bundes, könnten darunter Verbindungen in der Region leiden. Die Bodenseegürtelbahn, die Zollernalbbahn ab Sigmaringen, die Brenzbahn und der Ringzug (Tuttlingen – Fridingen) gehören zu jenen Trassen, auf denen nur Dieselloks fahren können. Diese dürfen etwa nicht in den neuen Stuttgarter Bahnhof fahren, Züge müssten die Loks wechseln. Das kostet Zeit.

CDU sieht Land in der Pflicht

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat ein Konzept entwickelt, um noch nicht elektrifizierte Strecken unter Strom zu setzen. Darin sieht er zehn Trassen vor, auf denen ab 2025 E-Loks fahren sollen – darunter die oben genannten Strecken in der Region.

Bei der Finanzierung setzt das Land auf ein Sonderprogramm, dass CDU und SPD im Frühjahr angekündigt hatten. Dafür sind aktuell nur fünf Millionen Euro für 2019 eingeplant. Kretschmann sagte, es sei mehr versprochen gewesen: „Man kann nicht glauben, dass in Deutschland nur 60 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sind. Wie reden groß über E-Mobilität bei Autos, aber bei der Bahn ist das noch nicht erfolgt.“Deswegen sei es unabdingbar, dass der Bund nun mehr für die Elektrifizierung ausgebe.

Ohne diese Hilfe aus Berlin wird Hermanns Plan nicht aufgehen. Er könnte zwar die Strecken für ein Programm anmelden, bei dem Bund, Land und Kreise sich die Kosten teilen. Diese Möglichkeit besteht durch das „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“(GVFG). Doch würde Hermann alle Projekte dort anmelden, die er bis 2025 elektrifizieren will, würde dies das Land wohl zu viel eigenes Geld kosten.

Sigmaringens Landrätin Stefanie Bürkle (CDU) hält das Hin und Her für problematisch: „Ich denke, es ist den Bürgern egal, ob Bund oder Land zuständig sind. Wichtig ist, dass wir dieses Ziel zeitnah erreichen.“Bürkle sieht sowohl Berlin als auch Stuttgart in der Pflicht. „Es ist wünschenswert, dass der Bund seine Mittel in der Elektrifizierungskonzeption erhöht. Vom Land erwarte ich, dass es für die Zollernalbbahn GVFG-Mittel beantragt.“Ein Ende des Kompetenzgerangels fordert auch der FDPBundestagsabgeordnete Benjamin Strasser: „Ich erwarte, dass zumindest die CDU, die an beiden Regierungen beteiligt ist, beiden Ministerien endlich Beine macht, um zu einer Einigung zu kommen.“

Thomas Dörflinger, CDU-Verkehrsexperte, verteidigt die Kollegen in Berlin. „Der Bund will nach unseren Informationen bis Ende 2018 sein Konzept vorlegen. Das gilt es abzuwarten“, so Dörflinger. Der Bund habe seine Mittel für GVFG-Projekte auf eine Milliarde in 2019 erhöht – nun müsse das Land rasch Mittel daraus beantragen. Das Landesverkehrsministerium hat das vor. Aber, so ein Sprecher: „Das GVFG ist für kommunale Verkehrsprojekte wie für Stadtbahnen gedacht – nicht für landkreisübergreifende Trassen.“Genau das seien aber etwa Bodenseegürtelbahn oder Zollernalbbahn. Wenn der Bund dafür nicht zahle, bleibe weniger Landesgeld für andere Projekte.

FOTO: ROLAND RASEMANN 60 Prozent des deutschen Bahnnetzes sind elektrifiziert. „Man kann das nicht glauben“, sagt Ministerpräsident Kretschmann.