Dieselfahrverbote drohen auch in Berlin

Grüne fordern die blaue Plakette und Hardware-Nachrüstungen – Sechs weitere Prozesse folgen im Oktober

BERLIN - Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt nun auch Berlin: Ein Gericht hat Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge gestern in der Bundeshauptstadt angeordnet. Wie geht es nun weiter? Die Hintergründe zum Dieselstreit:

Was besagt das Urteil?

Dieselautos mit zu hohem Stickstoffausstoß dürfen künftig nicht mehr in bestimmte Berliner Straßen einfahren. Betroffen sind mindestens elf Abschnitte, in denen die Schadstoffgrenzwerte klar überschritten wurden, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Insgesamt sollen sogar auf 117 Straßenabschnitten über 15 Kilometer geprüft werden, ob Fahrverbote notwendig sind. Die Sperrungen gelten für Diesel-Pkw und –Lkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5. Allein in Berlin gibt es davon laut Kraftfahrt-Bundesamt rund 200 000, das ist etwa jedes sechste Auto. Auch Pendler, Geschäftsreisende und Touristen könnten betroffen sein. Die Fahrverbote werden frühestens im Juni oder Juli 2019 wirksam, und bis spätestens 31. März 2019 muss das Land seinen Luftreinhalteplan deutlich verbessern. Die Stickstoffgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter müssen dann überall eingehalten werden. Das Gericht hatte damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) teilweise stattgegeben. „Das ist ein richtig guter Tag für die saubere Luft in Berlin“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Hilft das Verbot?

Das ist ungewiss. Im Zweifelsfall können Dieselfahrer die betroffenen Abschnitte – darunter in der Friedrichstraße in Mitte oder in Alt-Moabit – einfach umfahren. Um das zu verhindern, will das Gericht, dass der Senat auch Umgehungsstraßen in den Blick nimmt. DUH-Geschäftsführer Resch erklärte, es gebe damit in Berlin „faktisch eine Umweltzone“. „Wir sind gespannt, ob der Senat jetzt 500 Verbotsschilder aufstellen wird oder nicht lieber der Einfachheit halber den gesamten inneren S-Bahn-Ring zur Sperrzone erklärt“, so Resch. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) kündigte an, das Urteil schnell umsetzen zu wollen. Als „große Achillesferse“könnten sich aber die Kontrollen erweisen. Diese werden wohl nur „stichprobenartig“erfolgen.

Drohen nun weitere Fahrverbote?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt. Seitdem haben zahlreiche Gerichte Sperrungen angeordnet. In Hamburg sind zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel geschlossen. In Stuttgart und Frankfurt am Main sollen 2019 Fahrverbote kommen. Aktuell klagt die Umwelthilfe in 28 Städten auf saubere Luft, im Oktober sollen sechs weitere Prozesse hinzukommen. Bis Jahresende stehen noch acht weitere Urteile aus. „Für diese Fahrverbote trägt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Verantwortung“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Es brauche nun endlich die blaue Plakette sowie verbindliche Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärte: „Statt Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge bedarf es dringend eines Umtauschs des Verkehrsministers.“

Wie sehr verschmutzen Diesel die Luft wirklich?

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes überschreiten manche Dieselfahrzeuge den gesetzlichen Stickstoffgrenzwert um mehr als das Zehnfache. Auch neuere Wagen der Schadstoffklassen Euro 6 stoßen im realen Fahrbetrieb bis zu sechsmal mehr Stickstoffdioxid aus als erlaubt. Ein neuer Diesel kann somit theoretisch sogar mehr Schadstoffe emittieren als ein alter. Dass Deutschland die Pariser Klimaziele 2020 versäumt, ist aber nicht die Schuld der Diesel, bei denen es ja vor allem um das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid geht. Hauptursache für den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß ist neben der Industrie vielmehr der generelle Anstieg von Pkw (plus 1,5 Prozent im Jahr 2017) und Lkw (plus 4,1 Prozent) auf den Straßen. Auch der Trend zu größeren und stärker motorisierten Autos führt zu mehr Emissionen.

Und wie sollen die Emissionen im Verkehr sonst sinken?

Am Montag hatte der Weltklimarat stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert, damit die Erderwärmung nicht über 1,5 Grad ansteigt. Die EU-Kommission will daher nun strengere KohlendioxidGrenzwerte für Autos durchsetzen. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EUStaaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent sinken.

Der Beschluss vom späten Dienstagabend fiel deutlich schärfer aus als ursprünglich von der Bundesregierung und von der deutschen Autoindustrie gewünscht. (siehe unten)

FOTO: DPA Auch die viel befahrene Friedrichstraße in Berlin ist von möglichen Fahrverboten betroffen.