Aufbruchstimmung in der CDU

Lebhafte Kandidatendebatte erwartet – In Baden-Württemberg sind viele für Merz

BERLIN - Eine der Kandidatinnen tritt nicht mehr auf. „Ich stehe heute hier, weil Annegret Kramp-Karrenbauer als eine der Kandidaten ihre Arbeit als Generalsekretärin weitgehend ruhen lässt, um Chancengleichheit zu gewährleisten“, sagt CDUChefin Angela Merkel. So trat die Vorsitzende selbst in Erscheinung, um über die Klausur des CDU-Vorstands zu berichten.

Der Leitantrag zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft stand am Montag auf dem Programm, es ging um die Zukunft der Arbeit, um Weiterbildung und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Doch überlagert werden alle Beratungen für den Parteitag Anfang Dezember in Hamburg von der großen Frage, wer künftig die Partei führen wird. Zwölf Bewerber wollen Merkels Posten, einer größeren Öffentlichkeit bekannt sind aber nur Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn.

Partei wird munter

Aufbruchstimmung stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Adenauer-Haus fest. Auf acht Regionalkonferenzen, eine davon in Stuttgart, wollen sich in der zweiten Novemberhälfte die Kandidaten vorstellen. „Wir gehen davon aus, dass es jeweils ein beachtliches Interesse für die Regionalkonferenzen geben wird“, sagt CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. Jeder Kandidat hat dort die selbe Redezeit. Auf eine lebendige Debatte freut sich jetzt schon der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Er hat vorgeschlagen, es nicht bei den großen Regionalkonferenzen im Land zu belassen, sondern jeder Kreisverband sollte eine öffentliche Veranstaltung anbieten, bei der die Mitglieder über die Kandidaten für den CDU-Vorsitz debattieren können. Das könnte laut Strobl „eine Werbung für die Politik und die Demokratie sein“.

Die Frage, wer es denn nun am Ende werden soll, wollen bislang aber die wenigsten beantworten. Klar geäußert als Landesverband hat sich nur die Saar-CDU. Sie empfiehlt ihre frühere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch der Saar-Verband ist klein. Baden-Württemberg ist dagegen der zweitgrößte CDU-Landesverband. Eine Gruppe von CDU-Politikern aus dem Südwesten hat sich für Friedrich Merz starkgemacht. „Die stehen wie eine Eins hinter Merz“, ist die Einschätzung in Berlin. Ganz so ist es allerdings nicht, denn die stellvertretende Landesvorsitzende Annette Widmann-Mauz zum Beispiel hat als Chefin der Frauen Union bereits eine klare Empfehlung für Annegret Kramp-Karrenbauer abgegeben. Viele wollen sich auch erst einmal alle Kandidaten genau anschauen. So meint Roderich Kiesewetter, der Kreisvorsitzende der CDU Ostalb: „Wichtig ist, dass die Union in der Mitte präsent bleibt.“

Doch die Einschätzung in der Partei ist übereinstimmend, dass eine Mehrheit der Christdemokraten in Baden-Württemberg klar zu Merz tendiert. Im größten CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist es für viele schwieriger, die Stimmung einzuschätzen. Sowohl Friedrich Merz als auch Jens Spahn stammen aus dem Land und haben jeweils viele Anhänger. Einige rechnen damit, dass Jens Spahn am Ende vielleicht noch zugunsten von Merz verzichten könnte. In Niedersachsen, dem drittstärksten CDU-Landesverband, sollen sowohl Friedrich Merz als auch Annegret Kramp-Karrenbauer sehr gut ankommen.

Merkel will Groko fortführen

Wer auch immer am 8. Dezember das Rennen macht, an der Zusammenarbeit in der Großen Koalition soll sich nichts ändern. Für die SPD sei es wichtig, dass die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle, sagt Merkel. „Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf Basis des Koalitionsvertrags die gemeinsame Regierung fortführen werden.“

Angela Merkel hat vor einer Woche ihre Bereitschaft ankündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode Regierungschefin zu bleiben. Auf die Frage, ob sie weiterhin gewillt sei, das Kanzleramt zu führen, sagt sie: „Bereitschaft ohne Wille ist mir nicht bekannt.“Auf die ganz spezielle Frage, ob sie sich eine gute Zusammenarbeit mit einem möglichen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorstellen könne, sagt Merkel: „Mein Verhältnis zu Friedrich Merz war immer so, dass wir uns als zwei Politikbegeisterte ausgetauscht haben.“Sie könne mit Merz wie mit jedem anderen gut zusammenarbeiten.

FOTO: DPA CDU-Zentrale Konrad-Adenauer-Haus: Das Rennen um den Parteivorsitz gilt als offen.