Bekenntnis zum Multilateralismus

Vor wenigen Wochen war der UN-Migrationspakt nur wenigen Menschen ein Begriff. Eine größere Öffentlichkeit interessierte sich erst für das Abkommen, als Österreich und andere Staaten ihre Ablehnung öffentlich kundtaten. Dabei hat sich seit Monaten abgezeichnet, dass international bestens vernetzte Rechtspopulisten das UNAbkommen als Kampagnenthema aufbauen wollen. Wenn nun die Kanzlerin über „Lügen“klagt, die interessierte Kreise über den Pakt verbreiten, wenn das Auswärtige Amt vor gezielt geschürten Ängsten warnt – dann muss man fragen, warum die Bundesregierung nicht schon längst offensiv für das Abkommen geworben hat. So konnte der fatale Eindruck entstehen, man wolle an der Öffentlichkeit vorbei vollendete Tatsachen schaffen.

Auch die Autoren des Berichts müssen sich Vorwürfe machen lassen. Warum ist der Text mit Nebenaspekten überfrachtet, die zu einer bewussten Falschinterpretation geradezu einladen, wie etwa jene Passage, in der Medien zu einer „hochwertigen Berichterstattung“über Migration angemahnt werden? Kritiker interpretieren den Abschnitt als Eingriff in die Pressefreiheit. Das ist Unfug, zeigt aber, dass sich die Autoren des Vertragstextes besser auf Kernziele beschränkt hätten, statt sich in Details zu ergehen.

Es ist das Dilemma der Vereinten Nationen, dass ihre Initiativen von viel gutem Willen inspiriert sind, oft aber nur mäßige Durchschlagskraft entfalten. Da wird der UN-Migrationspakt keine Ausnahme sein. Schon von daher sind die Schreckensszenarien, die nun von interessierter Seite an die Wand gemalt werden, maßlos.

Der Wert des Abkommens liegt in einem anderen Aspekt. Es ist ein Bekenntnis zum Multilateralismus, ein Zeichen des Bestrebens, globalen Herausforderungen mit globalen Übereinkünften zu begegnen, auch wenn dies mühsam ist und oft unvollkommen bleibt. Genau diesen Multilateralismus wollen die Gegner des Migrationspaktes ganz grundsätzlich zerstören, ob sie nun im Weißen Haus sitzen oder in der AfD. Der Pakt selbst ist ihnen nur Mittel zum Zweck.