Warum jetzt alle über den Pakt sprechen

Drei wichtige Antworten zu dem Abkommen, das Migration weltweit regeln soll

BERLIN (dpa) - Der Globale Pakt für Migration sorgt für Aufregung. Mehrere Petitionen dagegen sind beim Bundestag eingegangen. Die AfD läuft seit Wochen Sturm gegen die UN-Vereinbarung. Auch aus der Union kommt vereinzelt Kritik. Die Bundesregierung will trotzdem an dem Pakt festhalten.

Warum hat die Öffentlichkeit erst jetzt von dem Pakt erfahren?

Niemand hat versucht, den Pakt geheim zu halten. Vielmehr hat sich lange Zeit einfach fast niemand dafür interessiert. Das liegt sicher auch daran, dass es Diplomaten, Abgeordnete und Pressesprecher zwei Jahre lang nicht geschafft haben, das Thema einer breiten Öffentlichkeit näherzubringen. Schon bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung hat sich gezeigt, welche Probleme schlechte politische Kommunikation nach sich ziehen kann: Die Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten war zwar schon Jahre vorher beschlossen. Sie traf viele Vereine und einige deutsche Firmen im vergangenen Mai trotzdem völlig unvorbereitet.

Warum reden jetzt plötzlich alle über den Pakt?

Nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien haben das Thema für sich entdeckt. Sie stellen den Pakt dar als offene Einladung an Migranten, sich in Deutschland niederzulassen. „5 vor 12 – Migrationspakt stoppen“, heißt es bei der AfD. Anders als bei komplexen Fragen wie Fachkräftezuwanderung oder Abschiebungen bietet der Pakt Politikern die Möglichkeit, sich in der Migrationspolitik zu positionieren, ohne Lösungen für konkrete Probleme liefern zu müssen.

Was ändert sich für Deutschland?

Konkret erst einmal nicht viel. Der Pakt ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Ein individuelles Recht auf Migration lässt sich daraus nicht ableiten. Die Bundesregierung erhofft sich allerdings, dass der UNPakt auch Staaten, die sich bislang nicht um die Rechte von Migranten scheren, dazu bringen wird, ihre nationale Gesetzgebung zu ändern. Dadurch könnte langfristig der Migrationsdruck in Richtung Westeuropa abnehmen. Eine Garantie gibt es dafür allerdings nicht. Außerdem soll die Ausstellung von Pässen und Identitätsnachweisen in Entwicklungsländern professioneller werden. Das hilft vor allem dann bei Abschiebungen, wenn auch biometrische Daten vorliegen. Wie effektiv die Maßnahmen gegen Schlepperbanden sind, die der Pakt vorsieht, muss sich noch zeigen. Die Staaten, die dem Migrationspakt beitreten, wollen „die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention, Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke ein Ende zu bereiten“.