Deutschland sanktioniert Saudi-Arabien

Einreiseverbote für saudische Tatverdächtige und Rüstungsstopp

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Sieben Wochen nach der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Deutschland mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert. Bei den von dem Einreiseverbot betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die an der Organisation beteiligt gewesen sein sollen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu.

Außenminister Heiko Maas verkündete die Einreiseverbote am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. „Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles“, erklärte Maas.

Trotzdem reagiert die Bundesregierung bereits jetzt auf die vorliegenden Ermittlungsergebnisse. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des „Washington-Post“-Kolumnisten zu. Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien beschuldigt inzwischen hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert – angeklagt würden elf.

Macron weist Vorstoß zurück

Als weitere Sanktion gegen SaudiArabien hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in den ölreichen Wüstenstaat komplett gestoppt. Bisher hatte sie nur auf neue Genehmigungen verzichtet. Am Montag gab das Wirtschaftsministerium bekannt, dass auch bereits genehmigte Rüstungslieferungen an das Königreich unterbunden würden.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach SaudiArabien liefern will. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen – bisher erfolglos. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den deutschen Vorstoß bereits zurückgewiesen.

US-Medien hatten berichtet, der Auslandsgeheimdienst CIA sei zu der Einschätzung gelangt, dass der Thronfolger Mohammed bin Salman selbst die Tötung des Journalisten angeordnet habe. Das Außenministerium in Washington stellte aber klar, es sei keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden.

Ungeachtet der politischen Spannungen will Siemens-Chef Joe Kaeser nach Saudi-Arabien reisen. Dort will der Spitzenmanager an einer Konferenz des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco teilnehmen.

FOTO: DPA Küstenschutzboot für die Saudis: Die Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.