Kreisumlage soll 2019 noch stärker sinken

CDU und Freie Wähler setzen sich mit ihrem Antrag gegen die Verwaltung durch

BIBERACH (häf) - Die Kommunen müssen ab 2019 voraussichtlich noch einmal weniger Geld an den Landkreis Biberach weiterleiten als zunächst geplant. Denn die Kreisumlage soll von derzeit 27 auf 25,5 Prozent sinken, worauf die CDU und die Freien Wähler in der Sitzung des Verwaltung- und Finanzausschusses am Dienstag pochten. Die Verwaltung wollte bei der Kreisumlage eigentlich „nur“auf 26 Prozent herunter.

Laut einem Antrag der Christdemokraten gibt es nach wie vor gute Gründe, von einer stabilen Konjunktur mit einem hohen Maß an Beschäftigung und vernünftigen Lohnabschlüssen auszugehen. „Wir glauben, dass die 25,5 Prozent in den kommenden drei Jahren gehalten werden können“, sagte Biberachs Finanzbürgermeister Roland Wersch (CDU). Weiter wolle er nicht in die Glaskugel schauen.

Ähnlich sah das Schemmerhofens Bürgermeister Mario Glaser (Freie Wähler): „Wir sehen 2019 den Spielraum, die Kreisumlage stärker zu senken.“Dies komme den Gemeinden und Städten zugute, die sich derzeit mit vielen Aufgaben wie zum Beispiel der Kinderbetreuung konfrontiert sähen.

Das Landratsamt geht zwar ebenfalls von einer stabilen Konjunktur aus, machte aber deutlich, dass es auch Risiken gebe. Kreiskämmerer Ralf Miller führte unter anderem die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und zunehmende konjunkturelle Risiken an. Gleichzeitig habe man sich ein ehrgeiziges Investitionsprogramm vorgenommen, weshalb die Rücklage deutlich abschmelzen werde.

Argumente, die für die SPD, die Grünen und die FDP nachvollziehbar waren. Sie plädierten für eine Kreisumlage in Höhe von 26 Prozent. Mit zehn Ja- und sechs Nein-Stimmen setzten sich CDU und Freie Wähler mit der Absenkung der Kreisumlage auf 25,5 Prozent letztlich aber durch. Endgültig zustimmen muss noch der Kreistag in seiner Sitzung am 12. Dezember.