AfD provoziert Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag

STUTTGART (tja) - Weil er sich weigerte, nach einem Verweis den Plenarsaal zu verlassen, hat der AfDLandtagsabgeordnete Stefan Räpple einen Polizeieinsatz ausgelöst. Er hatte die Sitzung am Mittwoch mehrfach durch Zwischenrufe unterbrochen. Er beruhigte sich trotz mehrfacher Ermahnungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nicht. Als diese Räpple des Saales verwies, blieb er sitzen. Erst als Polizisten und andere Abgeordnete ihm zuredeten, verließ er den Raum.

Während die AfD-Landtagsfraktion sich hinter Räpple stellte, will ihn die Landespartei ausschließen. Er habe sich mehrfach parteischädigend verhalten und gegen Grundsätze der AfD verstoßen.

Die AfD hat es geschafft. Mit einer gezielten Grenzüberschreitung bestimmte sie am Mittwoch die Diskussion und die Schlagzeilen. Der Vorfall zeigt zweierlei. Erstens hat die AfD längst die Maske der bürgerlichen Partei fallen lassen. Da mögen Spitzen aus Land und Bund betonen, man stehe zur Demokratie. Doch die AfD-Landtagsfraktion lässt unter ihrem Chef Bernd Gögel so ziemlich jede Beleidgung oder Hetze gegen Minderheiten durchgehen.

Zweitens: Die übrigen Parteien und die Medien stehen vor einem Dilemma. Die AfD verletzt bewusst Grenzen, wird dafür wie alle anderen sanktioniert und inszeniert sich dann als Opfer. Wer das kritisiert, bietet der Inszenierung eine Plattform. Wer das jedoch ignoriert, leistet dem schleichenden Verfall demokratischer Regeln Vorschub.

k.korf@schwaebische.de