Städtetag kritisiert SPD-Vorschlag zu kostenlosen Kitas im Land

STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Städtetag sieht das geplante Volksbegehren der Südwest-SPD für gebührenfreie Kitas skeptisch. Bevor die Kommunen auf die Gebühren verzichten könnten, müsse zunächst einmal geklärt sein, wo geschätzt 730 Millionen

Euro Jahr pro Jahr herkommen sollten. Diese Summe werde aktuell von den Eltern im Land über die Kita-Gebühren gezahlt, sagte Städtetag-Dezernent Benjamin Lachat. Der Städtetag plädiere dafür, wie bisher lokal zu schauen, was möglich sei: So biete Heilbronn schon seit Jahren Gebührenfreiheit, und auch Künzelsau schaffe das.

Der Landesvorstand der SPD hat sich einstimmig für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Nach Ansicht von SPD-Landeschef Andreas Stoch gibt es durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und den damit verbundenen Bundesmitteln keine Ausrede mehr, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die SPD-Pläne für ein Volksbegehren zurückgewiesen. Es sei sehr teuer, alle zu entlasten. Das gebe der Haushalt nicht her.

Bis zu einer Volksabstimmung ist es ein langer Weg: Nach dem Start der konkreten Pläne gilt es, zunächst 10 000 Unterschriften zu sammeln, danach müssen Wähler überzeugt werden. Gelingt das, kann der Landtag den Gesetzentwurf der SPD annehmen. Tut er das nicht, so kommt es zum Volksentscheid. Dabei müsste das Gesetz dann eine Mehrheit bekommen und außerdem muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen.

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