CSU-Vorstand nominiert Söder für Parteichefposten

Horst Seehofer hat sich mit seinem Abtritt als CSU-Vorsitzender abgefunden – Sonderparteitag am 19. Januar

MÜNCHEN - Erwartungsgemäß hat der CSU-Vorstand auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Ministerpräsident Markus Söder als Nachfolger von Horst Seehofer im Parteivorsitz vorgeschlagen. Ein entsprechender Vorschlag Seehofers sei von den Mitgliedern des Parteivorstands einstimmig unterstützt worden, berichtete Generalsekretär Markus Blume. Söder soll auf einem Sonderparteitag am 19. Januar zum neuen CSU-Chef gewählt werden.

„Ich muss immer zweimal gewählt werden“, scherzte Söder. Als Ministerpräsident war er zunächst im Frühjahr und dann wieder nach der Landtagswahl im Herbst vom Landtag gewählt worden. Auf dem CSU-Sonderparteitag im Januar wird nur der Vorsitzende nachgewählt, weil Seehofer seinen Rücktritt zu diesem Zeitpunkt erklärt hat. Im Herbst wählt dann ein regulärer CSU-Parteitag den ganzen Vorstand inklusive Vorsitzenden neu. „Doppelt gemoppelt hält einfach besser“, meinte Söder.

Söder dankte Seehofer für „zehn Jahre erfolgreiche und intensive Parteiarbeit“. Seehofer gehöre „zu den ganz Großen in der CSU-Geschichte“. Auf dem Parteitag in knapp einem Monat werde das noch einmal „entsprechend gewürdigt“werden. Seehofer selbst nahm an der üblichen Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung nicht teil. Er hat sich nach eigenen Worten mit seinem bevorstehenden Abtritt abgefunden. Er sei zehn Jahre im Amt und das reiche jetzt, hatte Seehofer am Rande der Sitzung gesagt. „Auch die schönste Zeit geht einmal zu Ende.“

Söder kündigte eine enge Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CDU und deren neuer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer an. Zur Europawahl im nächsten Jahr werde es ein gemeinsames Wahlprogramm der Unionsparteien geben. Er plane eine gemeinsame Präsidiumssitzung mit der CDU, auf der, so Söder, „nicht nur gegrillt werden“solle. Er strebe ein „partnerschaftliches Miteinander“mit der CDU an, bekräftigte Söder. Dem Berliner Koalitionsausschuss gehörten jetzt mit ihm und Kramp-Karrenbauer zum ersten Mal zwei Unionsvorsitzende an, die nicht gleichzeitig Mitglied der Bundesregierung seien. Schon deshalb werde der Koalitionsausschuss in Zukunft weniger eine „Streitschlichtungsstelle“der Berliner Koalition sein.

CSU-Chef zu werden sei „nicht von vorneherein der geplante Weg“gewesen, sagte Söder. Jetzt aber gehe er die Aufgabe „mit Demut und großer Leidenschaft“an und habe für die Partei „viele Ideen“. Es gehe nicht nur darum, die CSU, die nach einer turbulenten Zeit wieder ihren Seelenfrieden gefunden habe, zu stabilisieren. Es müsse auch wieder zu „Geländegewinnen“kommen, forderte der designierte Parteichef: „Geländegewinne nicht nur in den Umfragen, sondern in der tiefen Verankerung in der bayerischen Bevölkerung.“Dazu gehöre nicht nur wie bisher die „Lufthoheit über den Stammtischen“, sondern auch „Prägekraft bei intellektuellen Debatten“.

Im nächsten Jahr müssen nach den Worten Söders auch die Vorbereitungen für die bayerische Kommunalwahl 2020 beginnen. Die Kommunalwahl stelle für eine Partei „die größte Basismobilisierung“dar. Man müsse darauf achten, dass die Listen „jünger und weiblicher“würden und auch Seiteneinsteiger Chancen bekämen. Generalsekretär Blume kündigte eine „größere Parteireform“an, welche die CSU „noch moderner und digitaler“machen und den Mitgliedern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geben solle. Endgültig verabschiedet werden solle die Reform auf dem Herbst-Parteitag 2019.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die alten und neuen Parteivorsitzenden von CDU und CSU im Januar zu einem Abendessen einladen. Das berichtete Seehofer. Mit dabei sein sollen neben Merkel und Seehofer die CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer und Söder.

FOTO: DPA Markus Söder (CSU).