UN einigen sich auf Flüchtlingspakt

Nur USA und Ungarn stimmen mit Nein – Besserer Zugang für Flüchtlinge zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung

NEW YORK (dpa) - Hitzige Debatten waren dem UN-Migrationspakt vorausgegangen. Die Abstimmung zum Flüchtlingspakt am Montag ging dagegen mühelos über die Bühne. Nur die USA und Ungarn blockieren ihn. Tschechiens populistischer Regierungschef konnte offenbar in letzter Minute noch zum Ja bewegt werden.

So leuchteten am Ende nur zwei der Kästchen rot auf – zwei rote Punkte zwischen 181 grünen Feldern im Abstimmungsergebnis zum neuen UN-Flüchtlingspakt. Mit dieser überragenden Mehrheit haben die Vereinten Nationen nach Annahme des Migrationspakts in Marokko für einen weiteren Pakt zum Thema gestimmt. Er soll Flüchtlingen mitunter besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Nur die USA und Ungarn stimmten mit Nein. Drei Länder enthielten sich, sieben blieben der Sitzung am Montag fern. Fast routinemäßig ging die Abstimmung im UN-Plenarsaal über die Bühne. Deutschlands stellvertretender Botschafter Jürgen Schulz ergriff dennoch das Wort: Wohl nur einmal in einer Generation könne die Welt beim Thema Flüchtlinge so ein neues Kapitel aufschlagen. Die 21 Seiten lange Übereinkunft sei nicht nur eine Chance, sondern „historische Notwendigkeit“, sagte Schulz.

Rechtlich bindend ist der „Global Refugee Compact“, über den seit September 2016 verhandelt wurde, wie auch der Migrationspakt nicht. Für den Umgang mit Flüchtlingen gelten weiter die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und anderer internationaler Abkommen. Konkrete Vorgaben darüber, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen sollte, macht er auch nicht.

Vertreter rechter Parteien hatten gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei der Versuch, flüchtende Menschen „zivilisiert und mit etwas Verstand“zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland. Deutschland erfüllt längst die meisten Anforderungen des Pakts. Würden andere Staaten ihn konsequent umsetzen, könnte Deutschland im Hinblick auf Flüchtlinge entlastet werden.

Kurzfristig umgestimmt

„Dieses Paket öffnet eine Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa“, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, dessen UN-Delegation gegen den Pakt stimmte. Tschechien stimmte unerwartet dafür, obwohl Regierungschef Andrej Babis ihn zuvor strikt abgelehnt hatte. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner CSSD den populistischen Ministerpräsidenten noch kurzfristig habe umstimmen können.

Der Flüchtlingspakt soll vor allem von Armut und geringem Einkommen geprägte Länder stärken, die viele Flüchtlinge aufnehmen. 80 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben verteilt in nur zehn Ländern, die meisten in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu diesen zehn Ländern.

Über den Erfolg des Pakts soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Beim „Global Refugee Forum“sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung machen. Ab 2023 soll überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden. Ende 2017 gab es nach UN-Angaben 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

FOTO: DPA Ende 2017 gab es nach UN-Angaben 68,5 Millionen Flüchtlinge.