Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Unterhändler einigen sich auf schärfere CO2-Grenzwerte
Härter als von der Autoindustrie gewünscht – EU-Vertreter finden Kompromiss bei Klimavorgaben für Neuwagen
BRÜSSEL (dpa) - Autos müssen in der Europäischen Union bis 2030 erheblich klimafreundlicher werden: Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Montagabend in Brüssel.
Für leichte Nutzfahrzeuge wurde eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vereinbart. Für beide Fahrzeugklassen soll bis 2025 eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht sein.
Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die die Verhandlungen als derzeitige Ratsvorsitzende geführt hatte, feierte den Durchbruch. „Es waren harte und sehr zähe Verhandlungen mit der Kommission und dem Parlament“, erklärte sie. Auch der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke, der für die Europäische Volkspartei (EVP) verhandelt hatte, zeigte sich zufrieden. Positiv reagierte auch der europäische Verbraucherverband BEUC, denn niedrige CO2-Werte bedeuten auch weniger Verbrauch.
Der Verband der Automobilindustrie reagierte dagegen sehr kritisch. „Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig“, erklärte der VDA. „Niemand weiß heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden können.“Nirgends sonst in der Welt gebe es ähnlich scharfe CO2-Ziele. Somit werde die europäische Automobilindustrie im internationalen Wettbewerb stark belastet. Nun seien Arbeitsplätze in Gefahr.
Die Vorgaben sind deutlich schärfer, als die Autoindustrie und die Bundesregierung dies ursprünglich wollten. Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent plädiert. Deutschland trug das Ziel damals mit, obwohl die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission — eigentlich nur 30 Prozent Minderung wollte. Das Europaparlament ging mit einer Forderung nach minus 40 Prozent in die Verhandlungen.
Die Vorgaben sollen helfen, die EU-Klimaschutzziele insgesamt zu erreichen und die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Zu schaffen sind die neuen Zielwerte nur, wenn Autohersteller neben Dieseln und Benzinern immer mehr Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen - also zum Beispiel reine Elektroautos. Nur so können sie ihren Schnitt insgesamt erreichen. Dafür müssen sie aber ihre Produktion umbauen. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird. Befürworter strenger Werte meinen dagegen, so könnten europäische Autobauer in der Konkurrenz zu China bestehen und neue Jobs schaffen.
Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2021 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll
„Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig.“Verband der Automobilindustrie
die Senkung folgen. Doch ist die aktuelle Vorgabe für viele Hersteller noch nicht in Reichweite: Der europäische Durchschnitt lag zuletzt bei 118,5 Gramm. Insgesamt stammt rund ein Viertel aller Klimagase der EU aus dem Verkehr, Autos und Lastwagen haben daran den größten Anteil.
Der europäische Herstellerverband Acea hatte zuletzt eindringlich vor zu scharfen Zielwerten gewarnt. „Wenn sie auf über-ehrgeizige CO2Reduktions-Werte dringt, riskiert die EU, Autos für Leute mit begrenzten Mitteln zu teuer zu machen“, erklärte der Verband. Die jüngsten Proteste in Frankreich und Belgien zeigten, dass das Tempo des Wandels Rückhalt in der Gesellschaft haben müsse.