Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Rat berücksichtigt drittes Geschlecht in Ausschreibung
Hauptamtsleiter Jürgen Lang erläutert Ablauf der Bürgermeisterwahl
SCHWENDI – Günther Karremann, seit 24 Jahren Bürgermeister in Schwendi, geht im Mai 2019 in den Ruhestand. Die Stelle zur Neubesetzung der Bürgermeisterstelle wird am 11. Januar 2019 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg und einen Tag später in der Schwäbischen Zeitung öffentlich ausgeschrieben.
Den hierfür vorgesehenen Text hat der Gemeinderat bereits auf seiner Sitzung am 23. Juli beschlossen. Am Montag hat der Rat nun eine Änderung dieser Fassung vorgenommen. Stellenanzeigen, so Hauptamtsleiter Jürgen Lang, müssten grundsätzlich diskriminierungsfrei und damit auch geschlechtsneutral veröffentlicht werden. Deshalb habe die Gemeinde Schwendi im Ausschreibungstext sowohl die weibliche als auch die männliche Form vorgesehen. Doch sei das heutzutage nicht mehr ausreichend.
Drittes Geschlecht berücksichtigt
„Immer mehr Kommunen nehmen in solchen Texten neben männlich und weiblich auch divers auf“, erklärte Jürgen Lang. Dieses dritte Geschlecht „divers“für intersexuelle Menschen ist seit letzter Woche nach einem Beschluss des Bundestages offiziell auch im Geburtenregister eine Option. Der Bundestag hat damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Vorjahr umgesetzt. „Wir werden dies bei der Ausschreibung berücksichtigen, damit wir Rechtssicherheit haben“, erklärte der Hauptamtsleiter. In der Stellenanzeige wird es deshalb heißen: „Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) der Gemeinde Schwendi ...“. Dieser Textänderung stimmte der Rat geschlossen zu.
Des Weiteren hat der Gemeinderat entschieden, dass sich alle Bewerber öffentlich vorstellen. Bürgermeister-Bewerber, die ihre Kandidatur spätestens bis zum 25. Februar 2019 um 18 Uhr eingereicht haben, dürfen sich am 15. März in der Veranstaltungshalle in Schwendi den Bürgern präsentieren. Beginn ist 19.30 Uhr. Die Reihenfolge der Bewerbervorstellung richtet sich nach dem zeitlichen Eingang der Bewerbung. 20 Minuten Redezeit stehen den Kandidaten zur Verfügung. Danach können Bürger in einer Fragerunde – begrenzt auf 15 Minuten – den Bewerbern auf den Zahn fühlen. Sollte bei der Bürgermeisterwahl in Schwendi am 24. März 2019 kein Kandidat die erforderliche Stimmenmehrheit erzielen, kommt es am 7. April 2019 zu einer Neuwahl. In diesem Fall würde es keine zusätzliche öffentliche Bewerbervorstellung geben.