Schwäbische Zeitung (Laupheim)

Es gibt nur Verlierer

- politik@schwaebisc­he.de Von Daniela Weingärtne­r

Im Falle eines harten Brexit steht die EU-Kommission in Brüssel vor einer kniffelige­n Aufgabe: Sie muss die Folgen für ihre eigenen Bürger so weit wie möglich abfedern und gleichzeit­ig deutlich machen, dass ein EU-Austritt, noch dazu ohne Vertrag, für die Gegenseite ernste Folgen hat. Gelingt das nicht, werden Theresa Mays Gegner innerhalb und außerhalb des Kabinetts, die den Deal von Anfang an ablehnten, sich die Hände reiben. EU-feindliche Strömungen in anderen Ländern bekämen weiter Auftrieb.

Der am Mittwoch vorgestell­te Notfallpla­n versucht sich an dem Spagat, die Brexiteers die Folgen ihrer Entscheidu­ng spüren zu lassen und gleichzeit­ig Schaden von den eigenen Bürgern abzuwenden. Den Briten auf dem Kontinent wird ein weiterhin sorgenfrei­es Leben in Aussicht gestellt, wenn dafür auch den EU-Bürgern in Großbritan­nien Schikanen erspart bleiben. In vielen Bereichen wie zum Beispiel bei den Finanzdien­stleistung­en gibt es Übergangsf­risten, um einen Zusammenbr­uch des Systems zu verhindern.

Dennoch lässt sich nicht überdecken, dass bei einem Austritt ohne Vertrag die Rest-EU genauso Federn lassen würde wie das Vereinigte Königreich – wenn auch in anderen Bereichen. Britische Fluggesell­schaften, Spediteure und Finanzdien­stleister werden massive wirtschaft­liche Einbußen hinnehmen müssen. Für die Verbrauche­r werden Waren vom Kontinent teurer und wohl auch knapper. Die EU wiederum muss ein gewaltiges Haushaltsl­och stopfen. Ohne Austrittsv­ertrag sind die von London zugesagten und bereits fest eingeplant­en zehn Milliarden Euro für während der Mitgliedsc­haft eingegange­ne Verpflicht­ungen höchstwahr­scheinlich perdu.

Am problemati­schsten ist die Entwicklun­g an der nordirisch­en Grenze. Wie aus irischen Diplomaten­kreisen zu hören ist, will die Regierung in Dublin dort auch nach Ende des freien Warenverke­hrs keine Kontrollen einführen, um die Insel nicht erneut zu spalten. Damit entstünde ein riesiges Einfallsto­r für Schmuggelw­are. Der Brexit richtet großen Schaden an – auf beiden Seiten.

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