Neue Führung im Landesamt für Besoldung nach Panne

STUTTGART (lsw) - Nach der Millionen-Panne bei Lohnsteuerzahlungen erhält das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) einem Zeitungsbericht zufolge eine neue Führung. Neuer Präsident werde ein Beamter der Finanzverwaltung, wie die „Stuttgarter Zeitung“berichtet. Hintergrund des Führungswechsels sei die beabsichtigte Neuaufstellung des Landesamtes in Zeiten einer Digitalisierung. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte in Stuttgart den Bericht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte nach Bekanntwerden der Fehler von einem „sehr gravierenden Fall“gesprochen.

Das Landesamt übernimmt unter anderem als Dienstleister für Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen die Gehaltsabrechnungen. Dabei überweist die Behörde die Lohnsteuer maschinell an die zuständigen lokalen Finanzämter. In diesem Fall war die Lohnsteuer zusätzlich manuell an das Finanzamt Stuttgart überwiesen worden. Von 2008 bis 2013 wurden so rund 95,7 Millionen Euro Steuern zu viel beim Finanzamt angemeldet und an die Finanzkasse abgeführt. Von 2001 bis 2007 wurden zudem rund 141 Millionen Euro zu wenig an den Fiskus abgeführt. Die doppelte Lohnsteuerzahlung könnte das Land bis zu 50 Millionen Euro kosten. Nach Darstellung des Ministeriums läuft die rechtliche Prüfung noch.

Die Unstimmigkeiten waren beim Erstellen der Vermögensrechnung im Finanzministerium aufgefallen. Im März wurde die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeschaltet. Sie ermittelt gegen vier Personen wegen des Verdachts der Untreue. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Mitarbeiter und frühere LBV-Beschäftigte. Im Juni hatte das Ministerium mitgeteilt, dass die internen Abläufe im LBV geändert und verbessert worden seien.