„Dieser Haushalt ist eine Wucht“

Einstimmig hat der Laupheimer Gemeinderat am Montag den Rekordetat nach den Fraktionserklärungen verabschiedet

LAUPHEIM (ry) - „Feuer frei“für die Fraktionen: Vor dem einstimmigen „Ja“zum städtischen Haushalt 2019 haben ihre Sprecher am Montag Stellung bezogen. Auszüge aus den Reden:

Freie Wähler: Citybuslinie und städtische Wohnbaugesellschaft

Damit Laupheim ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, brauche es ausreichend Gewerbeflächen, sagte Erwin Graf, Sprecher der Freien Wähler. Höchste Priorität aber habe ein leistungsfähiges Breitbandnetz, auch für die Privathaushalte.

Eine städtische Wohnbaugesellschaft „bleibt weiter auf unserer Wunschliste“, sagte Graf. Ein Mietspiegel für Laupheim würde seines Erachtens Mietern und Vermietern mehr Rechtssicherheit bringen.

Die Ideen aus dem städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung des Stadtzentrums sollten im Zusammenhang mit dem Architektenwettbewerb zum Thema Rathaussanierung oder -neubau angepackt werden, empfahl Graf. Mit der Nutzung des ehemaligen „Hotel Post“für die VHS und des früheren DRK-Gebäudes für die Stadtbibliothek sei man grundsätzlich einverstanden. „Doch wir wollen keine vorweggenommene Entscheidung. Der richtige Platz für die Stadtbibliothek muss diskutiert werden.“

„Was uns derzeit Sorgen macht, ist das Sicherheitsgefühl für Schüler und Lehrer auf dem Schulcampus“, sagte Graf. Man habe es nicht nur mit Vandalismus, sondern auch mit zunehmender „Bereitschaft zur Kriminalität“zu tun, „zugegebenermaßen von wenigen Jugendlichen“. Ein längerer Einsatz der installierten Kameras und die vermehrte Präsenz von Security und mobiler Jugendarbeit seien „Ansatzpunkte, die wir aufgreifen sollten“. Vor allem die städtische Jugendarbeit sei gefordert, in Zusammenarbeit mit Ordnungsamt und Polizei.

Zum künftigen Gesundheitszentrum gehöre „ein Ärztehaus unter städtischer Regie dazu“, sagte Graf. Beim Thema Verkehr plädieren die Freien Wähler weiter für ein dezentrales Parkkonzept mit Parkleitsystem. Und: „Eine eigene Citybuslinie mit barrierefreien Bussen ist eine Vision, die uns nicht mehr loslässt.“Die geplante Dreifeldhalle sollte zusätzliche Räume für kleinere Gruppen und Unterricht in Sporttheorie bieten. Bei den Sportplätzen am „Grasigen Weg“müssten kurzfristig sanitäre Anlagen geschaffen werden.

Graf verwies darauf, dass auch im Jahr 2018 etliche städtische Vorhaben nicht realisiert wurden. Es sollte überprüft werden, ob im Besonderen das Bauamt genügend Personal hat.

CDU: Parkhaus-Ausfahrt in die Mittelstraße prüfen

650 Seiten stark und 1,8 Kilogramm schwer ist der erste doppische Haushaltsplan der Stadt Laupheim. Er sei „jedes Gramm wert, denn er lässt so gut wie keine Wünsche offen“, bilanzierte der CDU-Fraktionschef Burkhard Volkholz. Anderseits stehe fest: „Die Große Kreisstadt ist teuer geworden.“Die geplanten Investitionen führten den Haushalt an die Grenzen der Belastbarkeit.

Die Rabenstraße sei wegen der Schulen ein kritischer Standort für ein Parkhaus, warnte Volkholz. Die CDU bittet zu prüfen, ob die Einfahrt im Erdgeschoss über die Raben- und die Ausfahrt aus dem ersten Obergeschoss in die Mittelstraße erfolgen könnte, um den Verkehr in der Rabenstaße zu entlasten und die Sicherheit zu erhöhen.

VHS und Bibliothek auf dem „Post“-Areal unterzubringen, ist aus Sicht der CDU eine ideale Lösung. Den FV Olympia sieht die Fraktion in der Bringschuld. Der Verein müsse sich endlich entscheiden: entweder am Standort Hasenstraße bleiben oder komplett an den Grasigen Weg wechseln. „Erst dann kann und wird die Stadt nachhaltig helfen.“

Ein „Sorgenkind“nannte Volkholz das Parkbad. Bei der Sanierung und Erweiterung des Hallenbads seien kostspielige Baumängel zutage getreten. Auch die künftigen Folgekosten seien keineswegs gering.

Sorge bereitet der CDU auch der Investitionsstau: „Zwei Drittel der für 2018 geplanten Vorhaben konnten nicht umgesetzt werden, sondern werden ins neue Jahr übertragen.“Volkholz erkennt zwei Hauptgründe dafür: die derzeit gut ausgelasteten Baufirmen hätten keine Kapazitäten mehr frei und das Rathauspersonal, vor allem im Baudezernat, sei dauerbelastet. In diesem Zusammenhang mahnte er: „Der Kampf um gute Mitarbeiter hat schon längst die Rathäuser erreicht. Deshalb muss die Stadt Laupheim attraktive Konzepte entwickeln und mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit unsere vielen guten Standortfaktoren besser vermarkten.“Eine Lanze brach Volkholz für die Einstellung eines Technischen Betriebsleiters bei den Stadtwerken.

SPD: pro Einstieg in die kostenlose Kinderbetreuung

„Dieser Haushalt ist eine Wucht“, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Schmidt fest. Die Stadt sei finanziell gerüstet für die Umsetzung wichtiger Themen. Mit der Sanierung und Erweiterung des Parkbads optimiere sie das Angebot für Schulen, Vereine und Freizeitgestaltung und stärke so den Standort. Erleichtert sei man über die Fortschritte beim geplanten Gesundheitszentrum – „zusammen mit dem Ärztehaus und der neuen Kita schaffen wir in Laupheim ein einmaliges Zentrum für Älterenmedizin“.

Die Erweiterung des Gewerbegebiets „Ost“sichere den Bestand an Unternehmen und könne neue Arbeitsplätze schaffen. „Natürlich“, so Schmidt, „erwarten wir die Einhaltung der strengen Auflagen zum Naturausgleich.“Biodiversität und Radverkehr seien zwar noch keine Investitionsschwerpunkte, doch als Zukunftsthemen erkannt.

Die SPD erwartet, dass das Regierungspräsidium den Südsee als Naturschutzgebiet ausweist. Leider sei noch keine Lösung gefunden, um Spaziergänger gefahrlos auch um den Nordsee zu geleiten. An manchen Tagen müsse man sich förmlich in den Graben flüchten, um ungeduldigen Autofahrern zu entkommen.

Die SPD hat den Einstieg in die kostenlose Kinderbetreuung beantragt. „Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder unserer Stadt und die Entlastung von Familien“, sagte Schmidt. Die Finanzdezernentin Elena Breymaier möge im neuen Jahr einmal aufzeigen, was mit dem GuteKita-Gesetz des Bundes möglich ist. Für eine gute Idee hält die SPD die Einführung des Ein-Euro-Tickets an Markttagen und die Möglichkeit, 10er-Tickets zu erwerben.

Offene Liste: Schneller zu Entscheidungen gelangen

Die OL-Stadträte nahmen der Reihe nach zu verschiedenen Themen Stellung. Corinne Berg wünscht sich einen zentral gelegenen Raum, in dem Jung und Alt sich begegnen und künstlerisch-kreativ entfalten können. Für Bettina Hempfer-Rost hat das „Laupheim der Zukunft“eine städtische Wohnbaugesellschaft und öffentliche Begegnungsorte. Iris Godel-Ruepp möchte im Gemeinderat schneller zu Entscheidungen gelangen; sie rief dazu auf, sich Gedanken zu machen, wie die Sitzungen effizienter vonstatten gehen könnten. Sven Rust brach eine Lanze für eine unbürokratische Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung. Anja Reinalter verwies auf Kommunen, die schon zu 100 Prozent erneuerbare Energien einsetzen – „es wäre mein Traum, dies bis in einigen Jahren auch in Laupheim zu erreichen“.

Höchstes Lob bekamen die Finanzdezernentin Elena Breymaier und das Team der Kämmerei. „Sie haben dieses Jahr zwei Haushalte aufgestellt und die Umstellung auf den doppischen Haushalt monatelang vorbereitet und glänzend umgesetzt“, sagte Burkhard Volkholz. Beifall reihum.