Für Kurz eine unglückliche Episode

Die Bilanz von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft fällt nicht überzeugend aus

WIEN - Der EU-Ratsvorsitz war für Österreichs Jungkanzler Sebastian Kurz die erste Bewährungsprobe auf internationalem Parkett. Das Marketing war perfekt, die politische Bilanz jedoch ist nicht überzeugend.

Das dickste Lob kam von Steve Bannon – für Kurz ist das eher eine vergiftete Praline. Der Ex-Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump sieht den österreichischen Jungkanzler als Gesinnungskameraden von Trump, Matteo Salvini, Marine Le Pen und Konsorten: Diese Leute hätten erkannt, so der Rechtspopulist Bannon, dass der UN-Migrationspakt einer „immigrationistischen Diktatur“gleichkomme. Vom Verlust staatlicher Souveränität und einer rechtlichen Verpflichtung zur Aufnahme von unkontrollierten Migrantenmassen sprachen denn auch Kurz, Chef der konservativen ÖVP, und sein Vizekanzler und Chef der Rechtspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache.

Aus innenpolitischen Gründen

Opposition und mehrere Kommentatoren sehen im Ausstieg Österreichs aus dem UN-Pakt den größten Fehler des EU-Ratsvorsitzenden Kurz. Österreich steht nun international im Ruf, der antieuropäischen Rechtsliga anzugehören. Sogar Parteifreunde wie Ex-EU-Kommissar Franz Fischler fremdeln mit Kurz’ Entscheidung, die „vom Rest der Welt nicht verstanden worden“sei. Kurz entschied praktisch aus innenpolitischen Gründen: Er gab Strache, wie oft, aus Koalitionsräson nach. Der Kanzler düpierte damit seine eigenen Beamtenexperten, die maßgeblich an dem UN-Pakt mitgearbeitet hatten. Ausgerechnet als Ratsvorsitzender und selbsternannter „Brückenbauer“hat Kurz das Lager der Paktgegner vergrößert, weil mehrere EULänder dem Beispiel Österreichs folgten. „Kurz hat die Position der EU geschwächt“, warf ihm Guy Verhofstadt, der Chef der Liberalen im Europaparlament, vor.

Auch das Motto des Vorsitzes („Ein Europa, das schützt“) vermochte Kurz politisch nicht umzusetzen. Er nahm für sich die Führungsrolle in Anspruch, als er behauptete, in der EU einen „Paradigmenwechsel“eingeleitet zu haben: „Wir reden nicht mehr über die sinnlose Aufteilung von Flüchtlingen, sondern über den Schutz der EU-Außengrenze.“Der Kanzler kündigte die Aufstockung der Grenzagentur Frontex auf 20 000 Polizisten bis 2020 an. Jedoch hat der 32-jährige Kanzler die Möglichkeiten seiner Vorsitzrolle damit überschätzt: Die EU-Innenminister vertagten die Frontex-Aufstockung auf 2027. Vor allem das rechte Lager ließ ihn im Stich, allen voran Straches FPÖ, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und Italiens Innenminister Matteo Salvini: Sie würden Brüssel keine weiteren Souveränitätsrechte abtreten. „Die Migrationsfrage wurde viel zu hoch gespielt“, meinte Parteifreund Fischler in einem Interview mit der Austria Presse Agentur und kritisierte, wenn Kurz die gleiche Energie in den Klimaschutz und den EU-Annäherungsprozess der Balkanländer investiert hätte, „wären wir weiter“. Verhofstadt wirft Kurz vor, er habe sich als Ratsvorsitzender nicht um Rückhalt vom Europaparlament bemüht.

Um den Anschein eines „Brückenbauers“doch noch zu wahren, setzte Kurz zuletzt auf den EU-AfrikaGipfel Mitte Dezember in Wien. Aber auch diese Gelegenheit verpuffte mangels hochkarätiger Präsenz, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten abgesagt.

Irritierender Russland-Kurs

So schrumpfte der Gipfel zu einem Forum, das führende westliche Medien nur am Rande vermerkten. Kurz’ Botschaft: „Wir dürfen den afrikanischen Kontinent nicht den Chinesen überlassen“, war wenig überraschend, entsprechend inhaltsleer blieb das Ergebnis.

Österreichs EU-Ratsvorsitz war von Anfang an unglücklich. Vor allem der übermäßig freundliche Russland-Kurs, den Straches FPÖ der Regierung auferlegt, irritierte und führte zu einer Belastung. Der Kniefall der Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) vor ihrem prominenten Hochzeitsgast, Kremlchef Wladimir Putin, hat Österreichs Ansehen im Ausland geschadet.

Dabei galt die ÖVP einmal als die „Europapartei“Österreichs, doch das hübsche Etikett ist verblichen, Kurz’ Image als Europapolitiker beschädigt.

FOTO: AFP Bei seiner Bewährungsprobe auf internationalem Parkett gab Sebastian Kurz keine gute Figur ab.