Weg für Dieselnachrüstungen frei

Verkehrsministerium will Ausnahmen von Fahrverboten ermöglichen – VW rät davon ab

BERLIN - Grünes Licht für die Hardware-Nachrüstung älterer DieselPkw: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die rechtlichen Grundlagen für den Umbau der Fahrzeuge geschaffen. „Jetzt ist die Nachrüstindustrie am Zug, wirksame Systeme zu entwickeln“, teilte Scheuer mit. Die neuen technischen Vorschriften für die Umrüstung sollen bereits im Januar in Kraft treten. Damit könnten vor allem Autos der Schadstoffklasse Euro 5 umgerüstet und so von Fahrverboten, wie sie unter anderem in Stuttgart vom 1. Januar an gelten, ausgenommen werden.

Das Verkehrsministerium hat in einem 30-seitigen Papier, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, die technischen Erfordernisse festgelegt, die für eine Allgemeine Betriebserlaubnis und die Zulassung der Hardware-Bausätze durch das Kraftfahrt-Bundesamt erforderlich sind. Firmen, die solche Umrüstsets anbieten, müssen nachweisen, dass Dieselfahrzeuge nach dem Einbau nicht mehr als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Die Bundesregierung will künftig Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 4 und 5 von Fahrverboten ausnehmen, sollten sie die 270-Milligramm-Grenze einhalten. Auch muss die Funktion der Nachrüstsysteme für einen Betrieb von 100 000 Kilometern oder bis zu fünf Jahren gewährleistet werden.

Deutschlands Autobauer stehen den Hardware-Nachrüstungen höchst skeptisch gegenüber. Volkswagen warnte vor einem höheren Verbrauch nach einer Umrüstung und vor negativen Folgen bei der Zuverlässigkeit der Autos: „Dies können wir als Automobilhersteller im Sinne unserer Kunden weder befürworten noch dafür haften. Deshalb raten wir von Hardware-Nachrüstungen ab.“

Auch der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) stellt sich quer. Präsident Bernhard Mattes schließt Garantieleistungen der Branche bei technischen Problemen im Zuge einer Nachrüstung aus. „Wenn der Kunde sein Fahrzeug umbauen lässt, dann tragen er und der Nachrüster auch die Verantwortung für mögliche Folgeschäden“, sagte er. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte dagegen, die Hersteller müssten die Umrüstungskosten vollständig übernehmen.

Kritik an der Autoindustrie kam auch aus dem Mittelstand. „Der bisherige Wachstumsmotor Automobilindustrie stottert“, sagte Mario Ohoven, Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in Berlin. Er warf der Automobilindustrie Versäumnisse bei der Entwicklung der Antriebstechnologien vor.