Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Trump droht erneut mit Grenzschließung
Haushaltsstreit mit den Demokraten verschärft sich
WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat angesichts des Haushaltsstreits mit den oppositionellen Demokraten erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. Wenn die Demokraten nicht das Geld zur Fertigstellung einer Mauer gewährten und die „lächerlichen“Einwanderungsgesetze änderten, dann sei man gezwungen, die Südgrenze der USA komplett zu schließen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
In mehreren weiteren Tweets beklagte sich Trump auch über Nachteile für die USA beim Handel mit Mexiko. Die Vereinigten Staaten verlören hier „soooo viel Geld“, schrieb Trump. Auch davor müsse sich das Land schützen. „Wir bauen eine Mauer oder wir schließen die Grenze.“
Bedienstete im Zwangsurlaub
Trump hatte zuvor bereits mehrfach mit einer Grenzschließung gedroht – unter anderem wegen großer Migrantengruppen aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in die USA gemacht hatten. Mit Blick auf den Handel mit Mexiko hatte die US-Regierung bereits Anfang Oktober ein neues Abkommen vereinbart – gemeinsam mit Kanada. Die US-Regierung wollte damit Handelsnachteile gegenüber den anderen Ländern abbauen.
Trump hob in einer weiteren Twitter-Mitteilung auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ab: Den USA gingen durch den Handel mit Mexiko jedes Jahr rund 75 Milliarden Dollar verloren – „Geld aus dem Drogenhandel nicht mitgerechnet“. Die Schließung der mexikanischen Grenze sei daher eine „gewinnbringende Operation“.
Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko ist der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Der Präsident weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die Demokraten lehnen das ab.
Darauf kamen die Regierungsgeschäfte teilweise zum Erliegen. Wegen des „Shutdowns“sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Die Beteiligten im Weißen Haus und im US-Kongress gehen davon aus, dass sich der Stillstand bis ins neue Jahr hinziehen wird.