Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Bewährungsprobe im UN-Sicherheitsrat
Ab dem 1. Januar gehört Deutschland wieder dem mächtigsten UN-Gremium an
NEW YORK/BERLIN (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat sich kurz vor Weihnachten mit seiner vielleicht abenteuerlichsten Reise seit Amtsantritt auf den Einzug Deutschlands in den Weltsicherheitsrat vorbereitet. Drei Tage lang war er mit einem Transall-Militärflugzeug im einst überwiegend von der Terrororganisation IS beherrschten Irak unterwegs – teils mit einer Splitterschutzweste gepanzert. Nach neun Monaten als Außenminister wurde es auch höchste Zeit, dass Maas ein echtes Krisengebiet sieht. Denn wenn Deutschland ab dem 1. Januar zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen (UN) sitzt, geht es vor allem um eines: Krisen, Krisen, Krisen.
Die Bundesregierung hat sich zwar für die nächsten zwei Jahre die Schwerpunktthemen Rüstungskontrolle, Klimawandel, Schutz humanitärer Helfer und die Rolle von Frauen bei der Konfliktbewältigung vorgenommen. Das Tagesgeschäft dürfte aber durch die Lage in Syrien, im Jemen oder auch in Nordkorea bestimmt werden.
Für Deutschland wird das eine Bewährungsprobe. Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie viel Verantwortung das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas in der internationalen Politik übernehmen kann, will, muss. Mehr, meinen viele – auch Außenminister Maas. „Die Erwartungen an uns sind so groß wie wohl noch nie“, sagte der SPD-Politiker.
Was das finanzielle Engagement angeht, wird Deutschland diesen Erwartungen schon weitgehend gerecht. Es zahlt beispielsweise nach den USA, China und Japan den größten Beitrag zum regulären UN-Budget sowie zu den weltweiten Friedenseinsätzen.
Bei den diplomatischen und militärischen Bemühungen um Krisenbewältigung und Friedenssicherung ist Deutschland dagegen eher in der zweiten Reihe zu finden. Eine Ausnahme ist die deutsch-französische Vermittlung im Ukraine-Konflikt, die allerdings bisher nur mäßigen Erfolg hatte.
Maas: „Nicht wegducken“
Am Kampf gegen den IS beteiligt sich Deutschland zwar mit Militärausbildern sowie Tank- und Aufklärungsflugzeugen. An militärischen Vergeltungsschlägen für mutmaßliche Chemiewaffenangriffe will die Bundesregierung dagegen anders als Großbritannien und Frankreich nicht teilnehmen.
Was die politische Zukunft Syriens angeht, hatte Deutschland bisher wenig mitzureden – und das, obwohl die EU als direkter Nachbar mit dem Zuzug von Flüchtlingen zurechtkommen muss. Mit dem Rückzug der USA aus dem Bürgerkriegsland könnte die deutsche Rolle aber nun wichtiger werden. Erste Ansätze dafür gibt es: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war vor wenigen Wochen bei einem Syrien-Gipfel mit Russland, der Türkei und Frankreich dabei. Und Maas ist seit Frühjahr Mitglied in einer Sechsergruppe westlicher Staaten, die sich mit dem Konflikt befasst. „Unsere Stimme wird im Sicherheitsrat noch mehr Gewicht bekommen. Wir werden uns auch vor schwierigen Entscheidungen nicht wegducken können“, sagt der Außenminister.
In New York kann er dafür auf einen seiner erfahrensten Diplomaten setzen: Christoph Heusgen, der als außenpolitischer Berater jahrelang mit Merkel durch die Weltgeschichte reiste und nun Deutschlands UNBotschafter ist. Seine Erfahrung und Ausdauer wird der 63-Jährige in dem Gremium mit seinen fünf ständigen und zehn wechselnden Mitgliedern gut gebrauchen können.