Rüstungsindustrie droht mit Schadenersatzforderungen

Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich für das dritte Jahr in Folge ein Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,68 Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 6,24 Milliarden Euro. Die Industrie reagiert mit scharfer Kritik an der Regierung, wirft ihr Unzuverlässigkeit vor und droht gar mit Schadenersatzforderungen.

Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei „unvorhersehbar“und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien. Er ergänzte: „Das muss sich ändern.“Außergewöhnlich deutliche Worte für eine Branche, die sich mit öffentlichen Stellungnahmen normalerweise zurückhält. Die Bilanz ist aus ihrer Sicht für dieses Jahr aber auch besonders dürftig. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisierte trotz des Rückgangs die deutsche Rüstungsexportpolitik. „Am Reden vom Frieden fehlt es nicht. Am Handeln manchmal schon“, sagte er nach EKD-Angaben vom Freitag. Noch immer sei Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur der Welt.

Algerien war der beste Kunde

Bester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie war 2018 nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des GrünenAbgeordneten Omid Nouripour wie im vergangenen Jahr Algerien mit Geschäften im Umfang von 802 Millionen Euro. Dahinter liegen die USA (506 Millionen Euro), Australien (432 Millionen Euro) und auf Platz vier Saudi-Arabien, für das trotz Beteiligung am Jemenkrieg Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro erteilt wurden.

Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wurde im November ein Exportstopp für das Königreich verhängt. Eigentlich hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“am Jemenkrieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen wurde zunächst aber eine Ausnahme gemacht. Wegen der Khashoggi-Affäre wurde sie für SaudiArabien wieder zurückgezogen.

Damit kann etwa die Lürssen Werft in Wolgast in MecklenburgVorpommern zwei fertige Patrouillenboote nicht ausliefern, die Produktion von 18 weiteren bestellten Booten ist gefährdet. Das will die Industrie nicht auf sich sitzen lassen. „Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar“, sagte BDSVHauptgeschäftsführer Atzpodien.

Auch in der Opposition im Bundestag sorgt die Exportbilanz für Verärgerung – aus einem anderen Grund. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung weiterhin in großem Umfang Ausfuhren an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete genehmigt hat. „Trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die Bilanz der Exportgenehmigungen für dieses Jahr verheerend“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Nouripour.