Staat muss mit Strafen drohen

Wer zu den Weihnachtstagen mit dem Zug zur Familie gefahren ist, stöhnte bestimmt das ein oder andere Mal: wieder ein Funkloch, wieder kein Internet. Was für den Privatmenschen ein Ärgernis, ist für Unternehmen Überlebensgrundlage. Nun will die CSU das Problem zur Staatssache machen und selbst Funkmasten aufbauen. Das klingt zunächst einmal zupackend. Doch die Idee löst das Problem nicht.

Der Gedankengang der CSU-Politiker ist folgender: Weil die Mobilfunkkonzerne in den entferntesten Winkeln des Landes keine Funkmasten aufstellen, muss der Staat das regeln. Die CSU übersieht, dass in diesem Fall Telekom, Vodafone und O2 die Verantwortung für vom Netz abgeschnittene Regionen erst recht auf den Staat abwälzen. Nach dem Motto: Jetzt ist ja der Bund zuständig.

Sinnvoller wäre es deshalb, klare Rahmenvorgaben für Mobilfunkbetreiber zu schaffen. Wenn etwa Ausbauziele für den superschnellen Standard 5G nicht erreicht werden, sollte der Staat Strafen verhängen. So wären die Betreiber gezwungen, Funkmasten auf dem Land aufzustellen. Bisher sind diese Sanktionen nicht vorgesehen.

Diese bedeuten jedoch im Umkehrschluss, dass der Bund den Anbietern bei der nächsten Versteigerung der Frequenzen entgegenkommen muss. Er wird von ihnen weniger Geld verlangen und damit weniger einnehmen können. Denn statt horrende Summen in den Kauf der Frequenzen zu investieren, müssten die Mobilfunkanbieter den Bau der Funkmasten im ländlichen Raum finanzieren – und das ist teuer.

Diese Investitionen und Einbußen im Staatshaushalt sind jedoch notwendig, um Deutschland zukunftsfähig zu halten und ländliche Regionen ans schnelle Netz anzuschließen. Wer von autonomen Autos, Flugtaxis und von Smartphone gelenkten Häusern spricht, der muss zunächst die Voraussetzungen dafür schaffen. Die müssen schnell her – und nicht erst in vielen Jahren, wie es die CSU mit ihrem Vorschlag impliziert. So viel Zeit hat der Hightechstandort Deutschland nicht.

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