Kampf gegen Funklöcher

CSU fordert staatlichen Mobilfunk und erntet Kritik

MÜNCHEN (dpa/her) - Die CSU traut den Telekommunikationsunternehmen nicht zu, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland zu schaffen. Sie verlangt daher ein Eingreifen des Staates, der dazu eine Infrastrukturgesellschaft schaffen soll. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar im Kloster Seeon. Funklöcher passten nicht zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, heißt es darin. Überall dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere oder sich private Betreiber nicht in der Lage sähen, eine Versorgung sicherzustellen, müsse die Staatsgesellschaft Masten errichten.

Von der Opposition kam Kritik. Oliver Krischer, der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte den Vorschlag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“eine „Schnapsidee“. Dass der Mobilfunkausbau in Deutschland nicht vorankäme, läge auch an der CSU, die seit Jahren die hierfür zuständigen Minister stelle.

BERLIN - Der Staat soll es richten: Die CSU traut Telekommunikationsunternehmen nicht zu, deutsche Haushalte flächendeckend mit Mobilfunk zu versorgen. Deshalb verlangt sie einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“zufolge, dass der Staat eingreifen soll. Laut einer Beschlussvorlage für die CSU-Klausur in Kloster Seeon soll eine Infrastrukturgesellschaft für zuverlässigen Mobilfunk sorgen. Kritik an dem Vorstoß kam von den Grünen und der FDP.

Funklöcher passten nicht zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, heißt es in dem CSU-Papier. Deshalb müsse eine Staatsgesellschaft überall dort Masten errichten, wo der Mobilfunkausbau nicht funktioniere oder private Betreiber keine Versorgung sicherstellen können. „Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren“, zitiert die „Süddeutsche“aus dem Entwurf.

Schlechter als in Albanien

Erst vor wenigen Tagen war eine Studie des Aachener Beratungsunternehmens P3 veröffentlicht worden, dass Deutschland massive Probleme bei der Abdeckung des aktuellen Mobilfunkstandards 4G (LTE) nachwies. Demnach schneidet selbst das beste Netz in Deutschland – das der Telekom – im internationalen Vergleich schlecht ab. Hierzulande kommt die Telekom auf einen LTE-Anteil von 75 Prozent, in Ländern wie Albanien und Polen ist die Netzabdeckung höher. Sie liegt bei 80 Prozent. Noch schlechter als die Deutsche Telekom schneiden deren Konkurrenten ab. Bei Vodafone beträgt die 4G-Abdeckung 56,7 Prozent, bei O2 sind es gerade einmal 46,8 Prozent.

In Deutschlands Nachbarländern sieht die Lage ganz anders aus: Ganz vorne im europäischen Vergleich liegen der Studie zufolge Netzbetreiber in den Niederlanden (95,2 Prozent, Tele2), Belgien (93,9 Prozent, Mobistar) und in der Schweiz (93,5 Prozent, Swisscom).

Besonders ländliche Regionen in Deutschland leiden unter der aktuellen Situation. Während es bei der Telekom mit der Versorgung in BadenWürttemberg noch vergleichsweise gut aussieht, zeigen die Anbieter Vodaphone und O2 deutliche Lücken. Um Ulm, Augsburg und Regensburg gibt es laut „Computerbild“oft nur Edge-Versorgung oder stellenweise UMTS.

Mobilfunkbetreiber wie die Deutsche Telekom und Vodafone verweisen stets darauf, dass eine hundertprozentige Flächenabdeckung technisch nicht notwendig und betriebswirtschaftlich nicht vertretbar sei. Die Telekom hat sich aber verpflichtet, bis 2025 90 Prozent der Fläche Deutschlands abzudecken. Grüne und FDP halten ein Eingreifen des Staates für falsch. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, es sei ein Problem, dass der Staat bei den vergangenen Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen Milliardenbeträge aus dem Markt gezogen habe. „Dieses Geld fehlt nun den Unternehmen beim Ausbau“, sagte er. Unternehmen benötigten Planungssicherheit „statt jede Woche neue Eingriffsfantasien durch die Bundesregierung“. Sitta empfahl unter anderem die Verlängerung der 4G-Frequenzen und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Mobilfunkmasten.

FOTO: DPA Wer mit dem Handy ins Internet will, hat oft mit Funklöchern zu kämpfen – gerade auf dem Land.