Gewalt und Betrugsvorwürfe überschatten Wahl im Kongo

Präsident Kabila gibt sein Amt ab – Menschenrechtler sprechen von „systematischen Unregelmäßigkeiten“

KINSHASA (epd/AFP) - Bei der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo ist es am Sonntag zu Verzögerungen, Gewalt und Unregelmäßigkeiten gekommen. AFP-Journalisten und Beobachter der Kirche berichteten von Verspätungen bei der Öffnung von Wahllokalen und Problemen mit den Wahlmaschinen.

Kongolesischen Journalisten zufolge wurden in der Unruheprovinz Nordkivu Wahllokale von aufgebrachten Bürgern attackiert, die Manipulationen befürchteten. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“sprach von „systematischen Unregelmäßigkeiten“und Anzeichen für Betrug. Unabhängigen Beobachtern sei der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden.

Rund 40 Millionen Kongolesen waren aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Joseph Kabila zu wählen, der seit 2001 im Amt ist und nicht wieder antreten durfte. Die Wahl hätte schon mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit Ende 2016 stattfinden sollen, aber Kabila verschob die Wahl immer wieder. Erst unter massivem Druck fand er sich zu einem Wahltermin bereit. Die Wahl soll den ersten friedlichen Machtwechsel im Kongo einleiten, seitdem das zentralafrikanische Land 1960 die Unabhängigkeit erlangte.

Ein Abkommen in letzter Minute mit dem Ziel, Frieden und Ruhe im Umfeld der Wahlen zu wahren, kam zwischen den drei wichtigsten Kandidaten am Samstag nicht zustande, wie der französische Auslandssender RFI meldete. Für Unmut sorgte auch, dass 1,2 Millionen Wähler wegen eines Ebola-Ausbruchs und anhaltenden Kämpfen mit Milizen faktisch von der Stimmabgabe ausgeschlossen wurden. Sie sollen im März nachwählen können, wenn der neue Präsident laut Plan längst im Amt sein wird.

Favorit mit EU-Sanktionen belegt

Zu der Wahl waren 21 Kandidaten zugelassen. Wunschnachfolger Kabilas ist der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, der als Favorit galt. Wegen der blutigen Niederschlagung von Protesten wurde er allerdings von der EU mit Sanktionen belegt. Er darf nicht in die EU einreisen, und sein Vermögen in der EU wurde gesperrt.

Als aussichtsreiche Kandidaten der Opposition galten Martin Fayulu und Felix Tshisekedi. Zwei weitere Oppositionskandidaten, die auf breite Unterstützung hätten hoffen können, waren von der Wahl ausgeschlossen worden.

Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhielt. Ein zweiter Wahlgang ist nicht vorgesehen. Die Wahl war zuletzt noch einmal vom 23. auf den 30. Dezember verschoben worden. Grund war ein Brand, der zahlreiche Wahlcomputer zerstörte. Die Wahlkommission will das Ergebnis am 15. Januar bekannt geben. Am 18. Januar soll das neue Staatsoberhaupt vereidigt werden. Neben dem Präsidenten wurden auch ein neues Parlament und regionale Vertretungen gewählt.

Die Opposition warnte seit Wochen vor Manipulationen. Im Wahlkampf kam es vielfach zu Gewalt gegen Oppositionelle. Bei Protesten wurden laut Amnesty International rund 300 Menschen getötet.

FOTO: DPA Wähler warten vor einem Wahllokal in Kinshasa: Vielerorts im Kongo verlief die Stimmabgabe chaotisch.