Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Freiburg will verstärkt die Ursachen von Kriminalität angehen
Es brauche auch Straßensozialarbeit und Kriminalprävention, sagt Oberbürgermeister Martin Horn und wünscht sich unbürokratische Hilfe
FREIBURG (lsw) - Nach Debatten um die Sicherheit in seiner Stadt sieht Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) Handlungsbedarf bei der Straßensozialarbeit und der Kriminalprävention. Zudem brauche es stärkere Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen, sagte Horn: „Da wünsche ich mir, dass das Land und auch der Bund uns bei Präventionsund Integrationsmaßnahmen stärker unterstützen. Freiburg macht bereits viel, alleine werden wir das Problem aber nicht lösen können.“Es gehe darum, Kriminalität konsequent zu bekämpfen und den Bürgern ein sicheres Gefühl zu vermitteln.
„Um das zu erreichen, brauchen wir ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen“, sagte Horn. Um das Sicherheitsempfinden zu verbessern und Verbrechen zu verhindern, müssten mehr als bisher die Ursachen von Kriminalität angegangen werden. „Wir müssen präventiv arbeiten.“Land und Bund sollten hierzu unbürokratische Hilfe anbieten und Kommunen aktiv unterstützen. Nötig seien entsprechende Programme und finanzielle Förderungen. Bislang habe die Stadt Freiburg ähnlich wie andere Kommunen Mühe, diese zu erhalten.
Nach schweren Verbrechen, unter anderem dem Mord an einer Studentin, hatte das Sicherheitsgefühl in Freiburg seit Oktober 2016 gelitten. Eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung diesen Oktober entfachte die Debatte neu. Die Polizei erhöhte daher ihre Präsenz in der Stadt.
„Freiburg arbeitet daran, Parks und Wege besser zu beleuchten und neu zu gestalten, damit dort keine Angsträume entstehen“, sagte Horn. Dies sehe auch die mit dem Land vereinbarte Erweiterung der Sicherheitspartnerschaft vor. Zudem gehe es darum, das kostengünstige Nachttaxi für Frauen auszubauen, mehr Sozialarbeiter auf die Straße zu schicken und mehr Aktionen zur Vorbeugung und Beratung zu organisieren. Auch bei Maßnahmen für bislang schwer zu integrierende Flüchtlinge gebe es auf Bundes- und Landesebene Handlungsbedarf.
„Es gibt Präventionsmaßnahmen, die kurzfristig wirken“, erklärte der Oberbürgermeister. Dazu zähle die erhöhte Polizeipräsenz. Nötig sei jedoch mehr. „Präventives Handeln ist eine langfristige Aufgabe.“Dem Ruf Freiburgs nach zusätzlichen Polizisten sei die Landesregierung gefolgt. Mehr Polizei alleine reiche aber nicht. Zudem würden Probleme dadurch nur verlagert: „Alle zusätzlichen Polizeikräfte, die zu uns kommen, fehlen an einer anderen Stelle in Baden-Württemberg.“Mehr Prävention trage dazu bei, die Polizei langfristig zu entlasten.
Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung habe die Menschen verunsichert und Politik und Polizei zum Handeln gezwungen, sagte Horn. Und weiter: „Ich bin den Freiburgern sehr dankbar für ihre besonnene Reaktion und ihr klares Bekenntnis für ein weltoffenes Freiburg.“
Der Gesetzgeber müsse aus Verbrechen Lehren ziehen. „Es braucht eine strukturelle Stärkung von Polizei und Justiz, um Straftäter zu ermitteln und schnell verurteilen zu können. Es braucht aber eben auch die umfassende Stärkung präventiver Ansätze“, sagte Horn. „Das ist besser und wirksamer als vorschnelle, pauschale und überhöhte Forderungen, oder gar nach populistischen Ansätzen zu schreien.“